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Die Grünen haben im Bundestag ihren Antrag Freiheit des Telefonverkehrs von Zwangsspeicherungen eingebracht, nach dem der Bundestag beschließen soll:

• Die Bekräftigung seiner Entschließungen gegen eine Verpflichtung zur Verkehrdaten-Vorratsspeicherung laut Bundestags-Drucksache 15/4597 und 15/4748.
• Die Missbilligung des mangelnden Engagements der Bundesregierung gegen den Entwurf der EU-Direktive zur Vorratsspeicherung und das Bedauern darüber, dass sich die Bundesregierung der Mehrheit des Rates angeschlossen hat und nicht mit Irland, Slowenien und der Slowakei gegen den Vorschlag gestimmt hat [Anmerkung: Irland hat dagegen gestimmt, weil sie, so weit ich gehört habe, vier Jahre speichern wollen und bereits drei Jahre speichern und laut EUobserver ist die Slowakei mit dem Inhalt der Direktive einverstanden. Mit denen stimmen zu wollen, kann ja wohl nicht Euer Ernst sein].
• Keine neue Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Vorbehalte gegen die beschlossene Direktive bleiben trotz erfolgter Änderungen.
• Die Bundesregierung hat bis jetzt nicht vorgetragen, welche Umstände die Vorratsspeicherung notwendig machen.
• Der Bundestag sieht in der Vorratsspeicherung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation und sieht in ihr auch keine angemessene Antwort eines Rechtsstaates auf eine schwierige Sicherheitslage.
• Es ist nicht hinnehmbar, den ITK-Anbietern Kosten und Investitionen aufzubürden, die dann an die Nutzer weitergegeben werden. Wenn, dann hat der Staat [Anm.: Also doch auch wir] die Kosten zu tragen.
• Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die Ablehnung der Vorratsspeicherung (s. o.) wieder zur Grundlage ihres Handelns auf europäischer Ebene zu machen.

Angemessene Reaktion auf die Verteidigung der Vorratsspeicherung durch die Bundesregierung, abgesehen von den beiden Punkten, zu denen ich Anmerkungen angebracht habe. Wird zwar nicht durchkommen, denn die konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag werden nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" handeln und ihren Parteifreunden aus dem EP folgen, aber wenn das durch den Antrag noch mal herausgestellt wird, umso besser.

Aber liebe Grüne, warum konnte man diesen Antrag nicht mit den Liberalen und der Linken absprechen und gemeinsam einbringen? Schließlich ist Alvaro vom LIBE Ausschuss FDP'ler und die FDP hatte sich ja zuletzt auf ihrem Parteitag auch gegen die Vorratsspeicherung ausgesprochen und die Linken haben die eh von Anfang an auch nicht unterstützt. Also, warum nicht zur großen Koalition wenigstens in dieser Frage eine "große Opposition" bilden? Aber dazu seid ihr vermutlich aus Abgrenzungs- und Profilierungsdrang gar nicht in der Lage.