calendar
« Nov12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Jan »

Scharmützel um NSA Lauschprogramm

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Vox Enigma sprach gestern im Zusammenhang mit dem neuen NSA-Lauschprogramm gegen US-Bürger von Bush als dem Keksdieb, der offen sagt, dass er den Griff in die Keksdose immer wieder tun wird.
Die Presseagentur AFP hat ebenfalls in Bush kündigt weitere Lauschangriffe eine gute und kurze Zusammenfassung der Vornewegverteidigung von Bush nach dem Erscheinen des New York Times Artikels zum NSA-Programm.

Bush hatte zuerst in einer Rede, die diesmal nicht nur im Radio übertragen wurde, sondern auch im amerikanischen Fernsehen, das NSA-Programm zugegeben war dann in seiner letzten Pressekonferenz zum Angriff gegen die New York Times und ihre Informanten übergegangen. In der Pressekonferenz hatte Bush gesagt, er würde solange das Abhören von US-Bürgern erlauben, wie die USA der terroristischen Bedrohung ausgesetzt seien. Also worauf die von Bush und seinen Hintermännern gewünschte Festschreibung und unbegrenzte Verlängerung des Patriot Acts auch zielt: Ausgeweitetet Überwachung aller Bürger für immer.
Macht der Chef gerade seine Arbeit oder wackelt die Marionette wieder an ihren Fäden?

Bush und Cheney

Bush und NegroponteOben: Bush und Vizepräsident Cheney, Foto: AP
Unten: Bush und der oberste, nationale Geheimdienstdirektor Negroponte, Foto: AFP.
In seiner Rede griff Bush die New York Times und ihre Informanten als Vaterlandsverräter an, die "dem Feind helfen": "Es war von den Verantwortlichen ein schändlicher Akt, dieses sehr wichtige Programm in Kriegszeiten zu enthüllen" – obwohl sich die New York Times schon auf den Deal mit der US-Regierung eingelassen hatte, den Artikel für ein Jahr auf Eis zu legen.

Auch vom ehemaligen Direktor der NSA Michael Hayden gab es Vornewegverteidigung. Der gab vor der letzten Presskonferenz von Bush offen zu, dass sich die Abhöraktionen der NSA wie Überwachungsoperationen des FBI auch gegen Unschuldige richte und wischte diesen Umstand mit dem Spruch beiseite: "Freie Völker müssen stets abwägen, wo sie sich auf dem Spektrum zwischen Sicherheit und Freiheit einordnen wollen". Allerdings, denn Leute wie Bush, Rice, Cheney und Negroponte stehen ganz weit auf der falschen Seite des Spektrums.

Die beiden Spießgesellen Bushs, Rice und Cheney, hatten ihrem Chef direkt nach der Rede Rückdendeckung gegeben. Rice hatte in einer TV-Show das hohe Lied von der Notwendigkeit, Lücken bei geheimdienstlichen Erkenntnissen schließen zu müssen, gesungen und gesagt, Bush hätte Abhörmaßnahmen ohne richterliche Genehmigungen angeordnet, weil die bei Antiterrorermittlungen, bei denen schnell gehandelt werden müsse, einfach zu hinderlich seien. So einfach ist das. Und für Cheney ist das Handeln seines "Chefs" in Übereinstimmung mit seiner verfassungsgemäßen Autorität als Oberkommandierender und auch in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Kongresses nach dem 09/11. Eine Begründung, die Bush jetzt auch in den Pressekonferenzen nachplappert.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Dienstag, 20. Dezember 2005 um 10:20
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
  • Cheney, der Demokrat Vizepräsident Cheney (das ist einer der Marionettenspieler hinter Bush auf diesem Foto) gab während seines Fluges in der Air Force
  • Netzpatrouille NSA Wie es scheint und wie die New York Times in Spy Agency Mined Vast Data Trove, Officials Report berichtet, geht
  • Moloch NSA? Über etwas, was bei der ganzen Geschichte um die Anordnung von Bush an die NSA und die mögliche Umsetzung eines
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: