Cheney, der Demokrat
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Vizepräsident Cheney (das ist einer der Marionettenspieler hinter Bush auf diesem Foto) gab während seines Fluges in der Air Force One nach Afghanistan seine Meinung zum Prinzip des "Checks and Balances" und der Beschränkung der Macht des US-Präsidenten und der Geheimdienste den mitfliegenden Reportern zum Besten:
Was meint Cheney damit? Das es jetzt an der Zeit ist, die elendige Aufarbeitung des Vietnamkrieges endgültig zu den Akten zu legen, mit all den Greueln, die in Vietnam zum Beispiel während der Operation Phoenix oder in My Lai von der U. S. Army und den Geheimdiensten begangen wurden und das es legitim ist, zu eben diesen Greueln in Zeiten des Krieges zurückzukehren? Das wäre ja fast eine hinterrücks nachgeschobene Legitimation für Abu Ghraib, den CIA-Folterkerkern oder den abgeschirmten Massakern in Falludja. Nein, wohl auch, wie der Toronto Star richtig mit Cheney argues for Nixon-era powers titelt, dass dem US-Präsidenten gefälligst während des gesamten "Krieges gegen den Terror" alle Mittel uneingeschränkt zur Verfügung stehen, inklusive Abhören der Bürger nach seinem Dekret und gegen jedes Recht und Gesetz, das dazu angelegt wurde, die Macht des Präsidenten zu beschränken, weil es eben so etwas wie Watergate gab.
"Watergate and a lot of the things around Watergate and Vietnam, both during the 1970s, served, I think, to erode the authority I think the president needs to be effective, especially in the national security area.
Especially in the day and age we live in… the president of the United States needs to have his constitutional powers unimpaired, if you will, in terms of the conduct of national security policy."
Genau die richtige Einstellung, passend zu dem, was die New York Times in ihrem Artikel zur Anordnung von Bush an die NSA, inländisch US-Bürger auszuspionieren berichtete oder die ACLU über die auf dem Patriot Act gestützte Bespitzelung von Friedens- und Bürgerrechtsaktivisten durch das FBI zu erzählen weiß.Especially in the day and age we live in… the president of the United States needs to have his constitutional powers unimpaired, if you will, in terms of the conduct of national security policy."
Was meint Cheney damit? Das es jetzt an der Zeit ist, die elendige Aufarbeitung des Vietnamkrieges endgültig zu den Akten zu legen, mit all den Greueln, die in Vietnam zum Beispiel während der Operation Phoenix oder in My Lai von der U. S. Army und den Geheimdiensten begangen wurden und das es legitim ist, zu eben diesen Greueln in Zeiten des Krieges zurückzukehren? Das wäre ja fast eine hinterrücks nachgeschobene Legitimation für Abu Ghraib, den CIA-Folterkerkern oder den abgeschirmten Massakern in Falludja. Nein, wohl auch, wie der Toronto Star richtig mit Cheney argues for Nixon-era powers titelt, dass dem US-Präsidenten gefälligst während des gesamten "Krieges gegen den Terror" alle Mittel uneingeschränkt zur Verfügung stehen, inklusive Abhören der Bürger nach seinem Dekret und gegen jedes Recht und Gesetz, das dazu angelegt wurde, die Macht des Präsidenten zu beschränken, weil es eben so etwas wie Watergate gab.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Mittwoch, 21. Dezember 2005 um 23:15
