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Wir, der Staat und die Geheimdienste

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Gerade lese ich beim Spindoktor, dass die Verstrickung der deutschen Sicherheitsbehörden in Folterfälle zum Antiterrorkampf immer größer wird.

Man könnte auch sagen, alle Geheimdienste bilden mal mehr, mal weniger eine große Community, ein großes Netzwerk. Das fängt bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Geheimdienste eines Staates innerhalb eines Landes an und setzt sich international fort.
Einerseits stehen die Geheimdienste verschiedener Länder, da sie zur Aufgabe haben, mit ihren Methoden die politischen und ökonomischen Interessen ihres Landes zu wahren und sich im ständigen Wechselspiel zwischen Spionage und Gegenspionage befinden, immer in Konkurrenz zueinander. Andererseits gibt es, weil man Mitglied einer politischen, kulturellen oder militärischen Gemeinschaft ist, auch immer gemeinsame Interessen, bei denen Geheimdienste verschiedener Länder, abseits ihrer verschiedenen Aufgabenbereiche, international fast wie ein Geheimdienst auftreten. Hinzu kommt, dass immer mal wieder ein Geheimdienst über Informationen und Daten verfügt, die dem anderen Geheimdienst fehlen, die dann auf einem "Markt der Informationen und Daten" zwischen den Diensten international gehandelt bzw. eingetauscht werden. Ein weiterer Ansatzpunkt für sporadische oder reguläre Zusammenarbeit im internationalen Maßstab.

Augrund ihrer Arbeitsmethoden, Strategien und Ziele operieren Geheimdienste naturgemäß immer in einer Grauzone, handeln immer am Rande und zuweilen innerhalb der Illegalität, weil der Inhaber der Informationen oder Daten – sei das nun ein ausländisches Unternehmen, eine Person in Gestalt eines Politikers, Militärs oder Terrorist, eine staatliche Behörde oder ein anderer Staatenverbund – die Informationen und Daten auf offiziellem und legalen Wege niemals preisgeben würde, weil deren Besitz und Geheimhaltung wiederum für ihn zum Beispiel von strategischem Interesse ist oder weil er der Auffassung ist, dass es sein Recht ist, selbst darüber zu entscheiden, wem er die Informatione oder Daten zukommen lässt.

In allen Staaten werden Geheimdiensten deshalb auch gesetzlich verankerte Eingriffs- oder Überschreitungsrechte eingeräumt, die den Geheimdiensten die Verletzung nationalen und internationalen Rechts erlauben, denn anders wären die Geheimdienste handlungsunfähig. Das betrifft auch den Grad des selbstständigen Handelns eines Geheimdienstes. Die nichtöffentliche, halblegale oder illegale Arbeitsweise, aber auch die Notwendigkeit, schneller agieren und reagieren zu müssen als Behörden anderer Bereiche, bedingen und bewirken einen großen Entscheidungs- und Handlungsspielraum.

International unterscheiden sich dann die Geheimdienste, abseits des zur Verfügung stehenden Budgets, der technischen und personellen Ressourcen, nur noch darin, welche Entscheidungs- und Handlungsspielräume, Eingriffs- und Überschreitungsrechte ein Staat seinen Geheimdiensten zukommen lässt und wie umfangreich das Kontrollsystem und der Grad der Einbindung der Geheimdienste in den Gesamtapparat eines Staates ist, über die der Staat seinen Geheimdiensten Grenzen setzt und an die eigenen politischen, ethischen Grundlagen bindet.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob Plutoniumhandel, das Durchführen verdeckter Rüstungsgeschäfte, Abhören von Redaktionräumen, Eliminierung politischer Gegener, Stehlen von Geschätsgeheimnissen oder Foltern – Geheimdienste haben vor der CIA-Folteraffäre, in die deutsche Geheimdienste eingebunden waren, illegal gehandelt und in diesem Handeln miteinander kooperiert oder voneinander profitiert und sie werden es immer wieder tun.
Und solange global ein latent und offen ausgetragener "Krieg" um Einflussbereiche, politische, ökonomische oder militärische Vorteile zwischen den Staaten ausgetragen wird, wird die Existenz der Geheimdienste für das Überleben eines Staates unverzichtbar bleiben, inklusive ihrer halblegalen bis illegalen Arbeitsweisen. Das auch einmal an die Adresse derjenigen, die wegen der CIA-Affäre naiv die Abschaffung der Geheimdienste fordern.

Auf der anderen Seite hat jeder Staat immer die Möglichkeit, über die Änderung der Parameter, die Rechtsgrundlagen, Spielräume, Zusammenarbeit und Eigenmächtigkeit bestimmen, zu entscheiden, ob dieser Krieg ein Krieg ist, der sich halbwegs an den Normen des Menschenrechts und der Demokratie orientiert, oder zu einem immer "schmutziger" werdenden Krieg pervertiert.
Die immer wieder aufflackernden Diskussionen um eine Auflockerung des Folterverbots, Affären wie die CIA- oder NSA-Affäre und eine ständige Ausdehnung geheimdienstlicher Befugnisse weltweit zeigen nicht, dass die Staaten gewillt wären, die Parameter zu ändern.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Samstag, 24. Dezember 2005 um 8:16
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