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Ermittlungen zur “NSA-Affäre” - so oder so

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Die New York Times berichtet in Criminal Inquiry Opens Into Spying Leak und die Washington Post in Justice Dept. Investigating Leak of NSA Wiretapping über die vom U. S. Justizministerium in den letzten Tagen begonnenen Strafermittlungen gegen die Personen, die Informationen und Details zum geheimen Abhörprogramm im Inland, zu dem die NSA über eine geheime Anweisung von Bush ermächtigt wurde, enthüllt bzw. Geheimnisverrat begangen und die nationale Sicherheit der USA gefährdet haben.

Inwiefern davon auch wieder Journalisten der NYT oder WP betroffen sein werden wie in der Plame-Affäre steht noch in den Sternen. Immerhin beruft sich die NYT auf die Informationen einer ganzen Reihe ehemaliger und aktiver Regierungsbeamter.

Wie der Pressepuddel des White House, Trent Duffy, gestern auf einem Pressemeeting sagte, sei die Initiative für die Untersuchungen allein vom U. S. Justizministerium ausgegangen, nicht von Bush: "No, as the President said, the Justice Department undertook this action on its own, which is the way it should be. The President spoke directly about how he felt about the leaking of classified information, and the White House was informed of the decision, as was the President".
Laut der NYT und der WP geht die Initiative von der NSA aus, die eine formale Anfrage zur Aufnahme der Untersuchungen an das Justizministerium gestellt hat.
Bush hatte seine "Gefühle" über die Veröffentlichung mit dem Statement "My personal opinion is it was a shameful act for someone to disclose this very important program in a time of war. The fact that we're discussing this program is helping the enemy" letztens zum Ausdruck gebracht.

Das es eine Schande ist, mit seiner Anweisung an die NSA wahrscheinlich gesetzwidrig gehandelt zu haben, sagte Bush natürlich nicht. Stattdessen wird vom White House aus weiter auf der Behauptung herumgeritten, Bushs Anweisung sei gesetzeskonform, weil sie auf einem Beschluss des US-Kongresses fuße, die Bush nach dem 09/11 zu bestimmten Aktionen für den "Krieg gegen den Terror" ermächtigt habe. Das dem nicht so ist, hatte Florian Rötzner in Der Abhörskandal weitet sich aus dargestellt.

Bei Cryptome gibt es dazu einen interessanten Brief aus dem US-Justizministerium an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des US-Senats und des US-Kongresses vom 22. Dezember 2005, in dem wortreich und mit Verweisen auf Gesetze und Gerichtsurteile den Vorsitzenden klar gemacht werden soll, dass Bush auf jeden Fall gesetzmäßig gehandelt hat und auch inländische SIGINT und COMINT Aktionen der NSA ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle rechtens seien. Wobei die genannten Quellen oft auf die Abwehr von Gefahren aus dem Ausland und die geheimdienstliche Informationsgewinnung aus und im Ausland abzielen. Letztendlich sei die geheimdienstliche Überwachung durch die NSA im Inland aber schon deshalb gerechtfertigt, weil sie vernünftig, angemessen und notwendig sei, denn die USA könne im Krieg gegen den Terror nicht blind kämpfen.
Der Brief beginnt mit einer verdeckten Warnung bezüglich der Einhaltung der Geheimhaltung über das NSA Programm und endet mit einer Beschwichtigung, dass die US-Regierung ja das vermeintliche Kontrollorgan in Gestalt des FISA Gerichts nach wie vor für sinnvoll und wichtig hält:
As you know, in response to unauthorized disclosures in the media, the President has described certain activities of the National Security Agency ("NSA") that he has authorized since shortly after September 11, 2001. As described by the President, the NSA intercepts certain international communications into and out of the United States of people linked to al Qaeda or an affiliated terrorist organization. The purpose of these intercepts is to establish an early warning system to detect and prevent another catastrophic terrorist attack on the United States. The President has made clear that he will use his constitutional and statutory authorities to protect the American people from further terrorist attacks, and the NSA activities the President described are part of that effort. Leaders of the Congress were briefed on these activities more than a dozen times.

The purpose of this letter is to provide an additional brief summary of the legal authority supporting the NSA activities described by the President.

As an initial matter, I emphasize a few points. The President stated that these activities are "crucial to our national security." The President further explained that "the unauthorized disclosure of this effort damages our national security and puts our citizens at risk. Revealing classified information is illegal, alerts our enemies, and endangers our country." These critical national security activities remain classified. All United States laws and policies governing the protection and nondisclosure of national security information, including the information relating to the activities described by the President, remain in full force and effect. The unauthorized disclosure of classified information violates federal criminal law. The Government may provide further classified briefings to the Congress on these activities in an appropriate manner. Any such briefings will be conducted in a manner that will not endanger national security.

(…)

As explained above, the President determined that it was necessary following September 11 to create an early warning detection system. FISA could not have provided the speed and agility required for the early warning detection system. In addition, any legislative change, other than the AUMF, that the President might have sought specifically to create such an early warning system would have been public and would have tipped off our enemies concerning our intelligence limitations and capabilities. Nevertheless, I want to stress that the United States makes full use of FISA to address the terrorist threat, and FISA has proven to be a very important tool, especially in longer-term investigations. In addition, the United States is constantly assessing all available legal options, taking full advantage of any developments in the law.
Die Aufnahme der Ermittlungen könnte auch der Versuch sein, von der Rolle Bushs und der NSA abzulenken. Etwas, dass Bürgerrechtsorganisationen wie das EPIC oder die ACLU zu verhindern versuchen, die im Gegensatz zur NSA und der Bush-Administration eine unabhängige Untersuchungskommission fordern, die Bushs Anweisung und das NSA Abhörprogramm überprüfen soll. Dazu hat die ACLU eine formale Anfrage an US-Justizminister Alberto Gonzales gestellt, die auf keine große Gegenliebe bei Gonzales stoßen wird, für den das NSA Programm "vermutlich das am stärksten unter Geheimhaltung stehende Programm ist, das in der US-Regierung existiert" und sich deshalb in den letzten Tagen besonders für Bush stark gemacht hat. Die ACLU versucht auch, mit Anzeigen in der NYT wie dieser, in der Vergleiche zwischen Nixon und Bush gezogen werden, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen:
Bush is a liar like Nixon
Wenn die ACLU (und wir) großes Glück hätten, würde Bush das gleiche Schicksal ereilen wie Nixon. Eine derartige Anzeige wären auch eine angemessene Aktion, wenn sich hierzulande ein Schäuble, Beckstein oder Schünemann mal wieder antidemokratisch aus dem Fenster lehnt.

Wie die NYT auch berichtet, hat das FBI vorsorglich eine Maulkorbanweisung an alle Agenten erlassen, die geheimdienstlich und im Bereich Antiterrorbekämpfung tätig sind, keine öffentlichen Äußerungen zum NSA Programm zu machen. Vielleicht ein Hinweis, dass neben der NSA auch das FBI stärker in das NSA Programm einbezogen ist als bisher bekannt.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Samstag, 31. Dezember 2005 um 9:44
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