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Wieder mal eine "kleine" Nachrichtenumschau zur NSA-Affäre. So langsam beginnt die Spitze des Eisbergs um das geheime NSA Abhörpgramm von Bushs Gnaden zu schmelzen.

Die Washington Post macht in The NSA's Overt Problem einen Realitycheck zur Effizienz des "Staubsaugers NSA", der ja auch immer wieder nötig ist, wenn man sich vor Augen führt, dass, wie es im Artikel heißt, die NSA zwar 650 Millionen Nachrichten aller Art abfängt (Quelle nennt die WP nicht), aber es mit Gegenern zu tun hat, die sie entweder gar nicht richtig kennt – man denke nur an die verschiedenen Splittergruppierungen in der Terrorszene oder die "ausgetretene" Kommunikationspfade verlassen haben und zum Beispiel wie jeder x-beliebige Computerfreak Krypto- oder Steganografie und Anonymisierungstechniken nutzen. In dem Artikel gibt es dazu ein nettes Zitat vom Ex-Direktor der NSA Hayden aus dem Jahr 2002: Und daran wird sich auch nicht viel geändert haben. Auch ein dahintergeschaltetes System wie Total Information Awareness wird nicht jede Stecknadel erkennen.

Der Artikel versteift sich dann im weiteren Verlauf auf die These, terroristische Kommunikation würde sich auf die Nutzung von Websites konzentrieren. Sprich, Organsiationen wie Al-Quaida Schläfer und Unterstützer unterhalten abgesicherte Websites, speichern da ihre Nachrichtentexte und dann holen sich die Mitglieder gegenseitig ihre Nachrichten ab. Gut, eine Methode wie auch die Nutzung von VPN, die auf dem letzten CCC Kongress empfohlen wurde, um der steigenden Überwachung und Vorratsspeicherung auszuweichen. Aber die Methode? Warum sollten man sich auf eine Methode beschränken, wenn einem ein ganzes Arsenal an Techniken und Verhaltensmöglichkeiten zur Verfügung steht. Mir scheint, hier träumen sich Journalisten und Geheimdienstler etwas zusammen, weil dieser Erklärungsversuch einen eindimensionalen Ansatzpunkt für geheimdienstliches Handeln und Kosteneinsparung bietet und man so – wenigstens gedanklich und zeitweise – der realen Komplexität des Gegeners und seiner Spielräume entkommen kann.

Hinzu kommt, dass jeder, der dem Staubsauger NSA entkommen will, auf ganz herkömmlichen Weg die guten, alten und unauffälligen Anzeigen in einer Hinterwäldlerzeitung schalten oder den "fliegenden" Boten losschicken kann wie im Mittelalter, die bestimmt nicht von den Satelliten und Abfangknoten der NSA erreicht werden. Wobei an dieser Stelle wieder die manuelle, menschliche Geheimdienstarbeit ansetzt, sprich selbst mal die Zeitung lesen oder über HUMINT an die Kreise des Geggners heranzukommen. Aber auch das lässt Lücken offen.

Mit Blick auf die Anheuerungsaktion der NSA im letzten Jahr, die zum Ziel hatte, das Personal der NSA um 7500 Mitarbeiter aufzustocken, schlägt man auch vor, nicht nur Nachrichten aufzusaugen, sondern verstärkt "Hacker", die dann als menschliche Fortsätze der NSA Überwachungsmaschinerie im Netz herumwuseln sollen, um terroristische Aktivitäten aufzuspüren. Dem steht entgegen, dass auch "Hacker" auf teilweise gewitzte Gegenspieler stoßen würden, innerhalb der NSA auch nicht so gern gesehen sind wegen ihres zweifelhaften Sicherheitsstatus und manche lieber außerhalb der NSA gegen die NSA arbeiten. Aber in der WP gab es noch ein schönes Foto, dass Bewerber um einen Job in der NSA im Mai bei einer Rekrutierungsveranstaltung in San Antonio zeigt: In einem zweiten Artikel mit dem Titel NSA Gave Other U.S. Agencies Information From Surveillance erzählt die Washington Post über einen Umstand, der Datenschützer und Geheimdienstexperten nur noch ein Gähnen zu entlocken vermag. Man schaue sich dazu zum Beispiel die Grafik zum US-VISIT Datenaustausch an oder den Eintrag Wir, der Staat und die Geheimdienste.

Jedenfalls weiß die WP von ungenannten Informanten, dass die von der NSA im Rahmen ihres neuen, inländischen Abhörprogramms abgesaugten Informationen auch an die CIA, das FBI, das Heimatschutzministerium und die Defense Intelligence Agency (DIA) weitergereicht wurden, wobei die DIA die Informationen auch dazu genutzt haben soll, gegen Amerikaner im Inland zu ermitteln, die aufgrund der Informationen als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden. Also die gleiche Geschichte wie beim FBI mit ihrer Spionage gegen Greenpeace und Mitglieder von Friedensgruppierungen. Was für eine schockierende und überraschende Nachricht.

Ein kurzer Blick auf die Geheimdienstlandschaft in den USA zeigt, dass man es hier immer weniger mit einer Intelligence Community zu tun hat, sondern immer mehr mit einem Intelligence Komplex, in dem die namentlich unterschiedlichen Dienste zunehmend nur noch als Unterabteilungen erscheinen und agieren – das sollte auch Journalisten der WP langsam klar werden und sollte auch uns in Deutschland zu denken geben, wo ähnliche Bestrebungen – wenn auch auf weit niedriger Ebene – seit 2001 im Gange sind.
Der Rest des Artikels bringt dann USNORTHCOM und die Ausdehnung der Inlandsbefugnisse für militärische Geheimdienste zur Sprache – siehe dazu Noch mehr Macht für US Geheimdienste. In diesem Text wird zur Task Force ausgeführt: Laut Posse Comitatus Act ist es dem US-Militär nicht erlaubt, direkt in Strafverfolgungsaktionen und zivile Ermittlungen eingebunden zu sein. Für die indirekte Zusammenarbeit hat man seit 2002 dafür die Task Forces, gemeinsame Task Forces mit den US-Geheimdiensten und ein eigenes Geheimdienstzentrum.

Die New York Times hat noch den interessanten Artikel Justice Deputy Resisted Parts of Spy Program, der die Frage beleuchtet, warum Anfang 2004 einzelne Aspekte des NSA Programms suspendiert wurden.

Demnach hetzten damals der damalige Stabschef des White House Andrew H. Card Jr. und der jetzige Justizminister Alberto R. Gonzales in das George Washington University Hospital zum damaligen Justizminister Ashcroft, der dort wegen einer Erkrankung an der Bauschspeicheldrüse behandelt wurde. Der Grund: Sein Stellvertreter James B. Comey hatte sich geweigert, seine Genehmigung für zentrale Teile des NSA Programms zu erteilen. Auch Ashroft, der wie kein anderer den Patriot Act gepusht hat und bei dessen Namen wohl jedem Aktivisten der ACLU oder EFF die Zornesröte in's Gesicht steigt, soll sich der New York Times nach äußerst widerwillig zur erwünschten Genehmigung gezeigt und wohl auch teilweise seine Einwilligung versagt haben, denn kurz danach wurden, wie gesagt, Teile des Programms stillgelegt.

Die Fragen, die sich daraus ergeben: Wenn schon ein Mann wie Ashcroft seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht hat – was für Dimensionen muss das NSA Programm wohl gehabt haben? Hat die Bush-Administration punktuell auf die Zustimmung ihres Justizministers verzichtet und trotzdem kritische Teile des NSA Programs weitergefahren?