Snoopgate
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Während Bush seine geheime Anordnung an die NSA, US-Bürger und "legal residents" ohne richterliche Genehmigung des FISA Gerichts gestern bei einem auf Medienwirksamkeit zielenden Besuch von verwundeten Soldaten im Brooke Army Medical Center mit seiner Rolle als Oberkommandierender im Kriegsfall mit den Worten verteidigte
Interessant ist in diesem Zusammenhang das Memorandum "This is the first time a President has authorized government agencies to violate a specific criminal prohibition and eavesdrop on Americans" der Direktorin des Center for National Security Studies Kate Martin und der ACLU Artikel NSA Spying on Americans is Illegal, in dem Martin und die ACLU die Gesetze und Kongressbeschlüsse herausstellen, die dem US-Präsidenten die Handlungsweise von Bush untersagen. So hatte der Kongress bei der Verabschiedung des FISA Gesetzes 1978 ausdrücklich die von der damaligen Regierung erwünschte Aufnahme von Passagen abgelehnt, die eine Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten, Maßnahmen inklusive SIGINT und COMINT zum Schutz der USA zu ergreifen, absolut ausgeschlossen hätten. Solche Passagen hatten z. B. so gelautet:
So kann der US-Präsident nach einer Kriegserklärung bzw. zu Beginn des Kriegsfalles durch den US-Justizminister die elektronische Überwachung ohne richterliche Genehmigung anordnen lassen – wohl die zentrale Grundlage, auf die sich Bushs Legitimation stützt, wenn er auf seiner Rolle als Kriegsherr und dem Kriegszustand (gegen den Terror) abhebt. Die Crux dabei: Diese Anordnung gilt nur für 15 Tage und nicht für eine 2 - 3 Jahre dauernde Überwachung, wie sie von der NSA seit 2002 durchgeführt wird.
Zudem ist fraglich, ob es sich bei dem Beschluss des Kongresses nach dem Terroranschlag 2001, der den US-Präsidenten zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahren- und Terrorabwehr ermächtigt, tatsächlich um eine formale Kriegserklärung im Sinne des FISA Gesetzes handelt.
Auch in einem Ausnahmezustand oder einer Situation, in der, wie es bei uns heißt, "Gefahr im Verzug" ist, kann Überwachung ohne richterliche Genehmigung angeordnet werden, aber das FISA Gericht muss dann binnen 72 Stunden informiert und nicht übergangen werden wie bei dem jahrelangen Überwachungsprogramm der NSA.
Auch gegen kriminelle US-Bürger können neuerdings nach dem Patriot Act FISA Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden, wie sowieso gegen ausländische Agenten im Inland, dann aber nur mit Genehmigung des FISA Gerichts.
Und so geht das weiter bis zu Entscheidungen des obersten Gerichtshof, die besagen, dass sich der vierte Verfassungszusatz, der das Recht der US-Bürger auf Sicherheit ihrer Person und ihrer Privatssphäre und Schutz vor willkürlichen und unbegründeten Durchsuchungen definiert, auch auf die elektronische Überwachung erstreckt, wie sie von der NSA auf Geheiß von Bush durchgeführt wurde.
Als weitere Lesetipps seien noch die Artikel Tinker, Tailor, Miner, Spy – Why the NSA's snooping is unprecedented in scale and scope im Slate Magazin und George W. Bush as the New Richard M. Nixon: Both Wiretapped Illegally, and Impeachably vom ehemaligen Berater Nixons John W. Dean empfohlen, die wie der Beitrag NSA warrantless surveillance controversy, in dem die englischsprachige Wikipedia die NSA-Affäre verfolgt, darauf hindeuten, dass "Snoopgate" für Bush noch ganz schön brenzlig werden kann.
Ein weiterer Höhepunkt wäre die Einrichtung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses, den Senatoren im Geheimdienstausschuss des Senats wie der Republikaner Mitch McConnell lieber nicht sehen würden, wie er Fox News mitteilte: "We're already talking about this entirely too much out in public (…) and it's endangering our efforts to make Americans more secure".
Bei der ganzen Diskussion um die Rechtmäßigkeit oder den begangenen Verfassungsbruch, die in den Staaten vor sich hin köchelt gerät nur leider das NSA Programm selbst und seine technischen Komponenten und Dimensionen aus dem Blickfeld.
Dazu und zur Frage, was öffentlich diskutiert werden darf, steht noch im Beitrag The National Security Red Herring:
Der Begriff "Snoopgate" in Anlehnung an die "Watergate" Affäre, die zu Nixons Sturz beitrug, entstammt der englischen Wikipedia.
"If somebody from Al Qaeda is calling you, we'd like to know why, we're at war with a bunch of coldblooded killers (…) This program has been reviewed, constantly reviewed, by people throughout my administration. And it still is reviewed (…) We're at war, and as commander in chief, I've got to use the resources at my disposal, within the law, to protect the American people".
versucht man andernorts herauszuarbeiten, dass der US-Präsident 2002 mitnichten gesetzlich gehandelt hat und seine verbale Legitimation haltlos ist. Auch mit dem Ziel, eventuell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush anstrengen zu können.Interessant ist in diesem Zusammenhang das Memorandum "This is the first time a President has authorized government agencies to violate a specific criminal prohibition and eavesdrop on Americans" der Direktorin des Center for National Security Studies Kate Martin und der ACLU Artikel NSA Spying on Americans is Illegal, in dem Martin und die ACLU die Gesetze und Kongressbeschlüsse herausstellen, die dem US-Präsidenten die Handlungsweise von Bush untersagen. So hatte der Kongress bei der Verabschiedung des FISA Gesetzes 1978 ausdrücklich die von der damaligen Regierung erwünschte Aufnahme von Passagen abgelehnt, die eine Beschränkung der Befugnisse des US-Präsidenten, Maßnahmen inklusive SIGINT und COMINT zum Schutz der USA zu ergreifen, absolut ausgeschlossen hätten. Solche Passagen hatten z. B. so gelautet:
Nothing contained in this chapter or in section 605 of the Communications Act of 1934
shall limit the constitutional power of the President to take such measures as he deems
necessary to protect the Nation against actual or potential attack or other hostile acts of a
foreign power, to obtain foreign intelligence information deemed essential to the security
of the United States, or to protect national security information against foreign intelligence
activities.
[n]othing contained in this chapter shall limit the constitutional power of the President to order electronic surveillance for the reasons stated in section 2511(3) of title 18, United States Code, if the facts and circumstances giving rise to such order are beyond the scope of this chapter.
Im Gegenteil erlaubt das FISA Gesetz, auf dessen Grundlage die NSA auch operiert und das Kommunikationsgesetz zwar die fast unbeschränkte Erhebung geheimdienslicher Informationen durch elektronische Überwachung ausländischer und internationaler Kommunikation, erlaubt aber die einheimische Kommunikationsüberwachung (durch die NSA), besonders ohne richterliche Genehmigung, nur für ein paar Ausnahmen.[n]othing contained in this chapter shall limit the constitutional power of the President to order electronic surveillance for the reasons stated in section 2511(3) of title 18, United States Code, if the facts and circumstances giving rise to such order are beyond the scope of this chapter.
So kann der US-Präsident nach einer Kriegserklärung bzw. zu Beginn des Kriegsfalles durch den US-Justizminister die elektronische Überwachung ohne richterliche Genehmigung anordnen lassen – wohl die zentrale Grundlage, auf die sich Bushs Legitimation stützt, wenn er auf seiner Rolle als Kriegsherr und dem Kriegszustand (gegen den Terror) abhebt. Die Crux dabei: Diese Anordnung gilt nur für 15 Tage und nicht für eine 2 - 3 Jahre dauernde Überwachung, wie sie von der NSA seit 2002 durchgeführt wird.
Zudem ist fraglich, ob es sich bei dem Beschluss des Kongresses nach dem Terroranschlag 2001, der den US-Präsidenten zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahren- und Terrorabwehr ermächtigt, tatsächlich um eine formale Kriegserklärung im Sinne des FISA Gesetzes handelt.
Auch in einem Ausnahmezustand oder einer Situation, in der, wie es bei uns heißt, "Gefahr im Verzug" ist, kann Überwachung ohne richterliche Genehmigung angeordnet werden, aber das FISA Gericht muss dann binnen 72 Stunden informiert und nicht übergangen werden wie bei dem jahrelangen Überwachungsprogramm der NSA.
Auch gegen kriminelle US-Bürger können neuerdings nach dem Patriot Act FISA Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden, wie sowieso gegen ausländische Agenten im Inland, dann aber nur mit Genehmigung des FISA Gerichts.
Und so geht das weiter bis zu Entscheidungen des obersten Gerichtshof, die besagen, dass sich der vierte Verfassungszusatz, der das Recht der US-Bürger auf Sicherheit ihrer Person und ihrer Privatssphäre und Schutz vor willkürlichen und unbegründeten Durchsuchungen definiert, auch auf die elektronische Überwachung erstreckt, wie sie von der NSA auf Geheiß von Bush durchgeführt wurde.
Als weitere Lesetipps seien noch die Artikel Tinker, Tailor, Miner, Spy – Why the NSA's snooping is unprecedented in scale and scope im Slate Magazin und George W. Bush as the New Richard M. Nixon: Both Wiretapped Illegally, and Impeachably vom ehemaligen Berater Nixons John W. Dean empfohlen, die wie der Beitrag NSA warrantless surveillance controversy, in dem die englischsprachige Wikipedia die NSA-Affäre verfolgt, darauf hindeuten, dass "Snoopgate" für Bush noch ganz schön brenzlig werden kann.
Ein weiterer Höhepunkt wäre die Einrichtung eines öffentlichen Untersuchungsausschusses, den Senatoren im Geheimdienstausschuss des Senats wie der Republikaner Mitch McConnell lieber nicht sehen würden, wie er Fox News mitteilte: "We're already talking about this entirely too much out in public (…) and it's endangering our efforts to make Americans more secure".
Bei der ganzen Diskussion um die Rechtmäßigkeit oder den begangenen Verfassungsbruch, die in den Staaten vor sich hin köchelt gerät nur leider das NSA Programm selbst und seine technischen Komponenten und Dimensionen aus dem Blickfeld.
Dazu und zur Frage, was öffentlich diskutiert werden darf, steht noch im Beitrag The National Security Red Herring:
Could our National Security have been jeopardized? Yes, but only if the New York Times had divulged how the conversations were being intercepted. That knowledge would allow the targets of the intercepts to change their method of communicating. (In this case the President would be right to be upset.) But, that is not what happened. The Times did not reveal a methodology.
Nun ja, aus amerikanischer Sicht verständlich, aber ich will's trotzdem wissen :)Der Begriff "Snoopgate" in Anlehnung an die "Watergate" Affäre, die zu Nixons Sturz beitrug, entstammt der englischen Wikipedia.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Dienstag, 3. Januar 2006 um 23:19
