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Demokratische Stimmen zu Snoopgate

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Auch die Demokraten im Kongress beginnen nun, schärfer gegen Bush und die NSA wegen Snoopgate zu schießen.
Wahrscheinlich auch deshalb, weil sie selbst als Volksvertreter im Kongress und in dessen Geheimdienstausschuss frühzeitig Kenntnis von dem rechtswidrigen NSA Programm erlangten und zwar kritisch die Stirn gerunzelt, aber letztendlich keine nennenswerte Opposition eingenommen haben. Passend zur Stimmung damals im September, Oktober 2001, als selbst Demokraten oder eher regierungskritische Medien mit den Republikanern und Bush geeint im Krieg gegen den Terror verstummten.

Gestern hat die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, Nancy Pelosi einen Brief veröffentlicht, den sie am 11. Oktober 2001 an den damaligen Direktor der NSA Hayden nach einem Briefing durch Hayden am 1. Oktober 2001 im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses geschrieben hatte. Pelosi gehörte damals dem Geheimdienstausschuss an. Ein Ausschnitt:
As a result, you were forwarding the intercepts, and any information [redacted] without first receiving a request for that identifying information to the Federal Bureau of Investigation. Although I may be persuaded by the strength of your analysis [redacted] I believe you have a much more difficult case to make [redacted] Therefore, I am concerned whether, and to what extent, the National Security Agency has received specific presidential authorization for the operations you are conducting.
In dem Brief, der erst jetzt freigegeben wurde und aus dem einige Passagen entfernt sind, greift sie Haydens Aussage vor dem Ausschuss auf, dass er ab dem 11. September mit erweiterten Befugnissen arbeite, was die Durchführung elektronisch gestützter Überwachung durch die NSA aufgrund des FISA Gesetzes angeht und fordert Hayden auf, sie über Punkte aufzuklären, die bei ihr nach dem Briefing Bedenken ausgelöst hatten. Dazu zählt Pelosi u. a. die Weiterleitung von abgefangenen Informationen durch die NSA an das FBI auf, ohne dass dazu eine Anfrage gestellt worden wäre. Oder anders ausgedrückt: Warum sich die NSA selbst zur Aufgabe gemacht hat, als Staubsauger im Inland für den Inlandsgeheimdienst tätig zu werden. Außerdem sei sie besorgt, ob und in welchem Umfang die NSA eine spezielle Autorisierung zur Ausführung dieser Operationen durch den US-Präsidenten erhalten habe. Die Antwort des Geheimdienstdirektors:
Thank you for the opportunity to clarify any ambiguity that may have arisen as a result of my briefing on October 1 to members of the House and Senate Intelligence Committees.

In my briefing, I was attempting to emphasize that I used my authorities to adjust NSA's collection and reporting.

[redacted] Again, thank you for allowing me to clarify this matter.
Die Freigabe hatte Pelosi Mitte Dezember 2005 beantragt, ungefähr zum gleichen Zeitpunkt, an dem Demokraten des Repräsentantenhauses im Rechtsausschuss die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums und Republikaner Anhörungen gefordert hatten, die zur Klärung der Rechtmäßigkeit des von Bush autorisierten NSA Lauschprogrammes dienen sollen.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Mittwoch, 4. Januar 2006 um 1:27
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