Zu EDRis Enttäuschung
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Nach knapp einem Monat Sendepause meldet sich wieder die Datenschutz- und Bürgerrechts-NGO EDRi in End of 5 year struggle against data retention zu Wort.
In dem Beitrag drückt EDRi ihre tiefe Enttäuschung darüber aus, dass nach fünf Jahren Kampf gegen die Vorratsspeicherung die Mehrheit aus Sozial- und Christdemokraten trotzdem zugestimmt haben.
Ich kann verstehen, dass eine NGO, die sich wirklich redlich und mit großem Mittel- und Personaleinsatz über Jahre vor Ort – und nicht nur in Weblogs, Zeitungsartikeln und dergleichen – für die Abwendung der massenhaften Überwachung durch die Vorratsspeicherung eingesetzt hat, erst einmal in ein tiefes Loch fällt und an der Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zweifelt – für mich war der Tag des Verrats der Sozial- und Christdemokraten auch ein schwarzer Tag.
Aber kommt mal langsam wieder runter, Leute.
Hat man wirklich geglaubt, mit der Übergabe von 58000 Petitionsunterschriften bei ca. 450 Millionen Europäern und einigen offenen Briefen so großen Eindruck bei den Parlamentariern zu schinden, dass die sich mit fliegenden Fahnen auf unsere Seite stellen? Auch die dauernde Berichterstattung in einzelnen Medien wie dem heise newsletter, auf Websites und in Weblogs reicht bei weitem nicht aus. Besonders, wenn der Rest der großen Multiplikatoren wie Radio, TV und die großen Tageszeitungen mehr Desinteresse als Interesse und Engagement in dieser Frage an den Tag legen, was sie mit der Mehrheit der von der Vorratsspeicherung betroffenen Europäer gemein haben.
Zu überlegen wäre, ob es wirklich so viel Sinn macht, sich dauernd an die Politiker der EU-Institutionen und an die Parlamentarier des Europäischen Parlaments zu hängen. Wie mir scheint, zählen auch dort nur die Interessen und Stimmen derer, denen Softwarepatente, Cybercrimekonventionen, Urheberechtsregime und eben auch die Vorratsspeicherung am meisten nutzt bzw. die sich davon am meisten erhoffen. Und in den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments herrscht genau dergleiche Fraktionszwang und der Wille, sich den Fraktionsführern unterzuordnen, die sich wiederum einer Linie unterordnen, die in den Partei- und Fraktionszentralen in den jeweiligen Heimatländern geschmiedet werden.
Das Einzige, was diese Leute verstehen und vielleicht beeinflusst, ist breite öffentliche Diskussion, öffentlicher Gegendruck, breite Verweigerung. Und da sind wir wieder bei dem Dilemma, das auch die Vorratsspeicherung betrifft. Außer ein paar Freaks und Geeks, die einschlägige Weblogs, Mailinglisten und Onlinemagazine frequentieren, bekommt die Mehrheit der Bevölkerung schlciht überhaupt nicht mit, was auf EU-Ebene vor sich geht. Es kann auch sein, dass man sich einfach mal eingestehen muss, dass sich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bewußtseinsmäßig in der Steinzeit befindet, was Datenschutz oder das Recht auf und die Wahrnehmung von Privatsphäre betrifft.
Das heißt, die schreiben dann auch keine Leserbriefe, machen bei keinen Umfragen mit, melden sich nicht am Zuschauertelefon usw. usf.
Das hängt wiederum sehr stark mit der Wahrnehmung bzw. Ausblendung eines Themas wie der Vorratsspeicherung durch die oben angesprochenen Multiplikatoren zusammen, die anders herum umso größer ist, je weniger sich der Medienkonsument für dieses Thema erwärmen kann.
Deshalb wäre es vielleicht angebracht, sich mehr auf die Intensivierung der Beziehungen zu den Massenmedien zu konzentrieren und gleichzeitig Informations- und Bewustseinsbildungsarbeit zu betreiben und dabei viel Wert auf die Praxis zu legen. D. h. zum Beispiel: Die Verkehrsdaten Deines Handys werden gespeichert - wo kann man anonym Prepaid SIM-Karten erwerben. Die Verkehrsdaten Deiner E-Mail werden gespeichert - wir zeigen Dir, wie Du unbeobachtet mailen kannst. Wenn sich nebenbei auch mal ein Kontakt zu einem interessierten EU-Politiker oder -Parlamentarier ergibt, umso besser.
In dem Beitrag drückt EDRi ihre tiefe Enttäuschung darüber aus, dass nach fünf Jahren Kampf gegen die Vorratsspeicherung die Mehrheit aus Sozial- und Christdemokraten trotzdem zugestimmt haben.
Ich kann verstehen, dass eine NGO, die sich wirklich redlich und mit großem Mittel- und Personaleinsatz über Jahre vor Ort – und nicht nur in Weblogs, Zeitungsartikeln und dergleichen – für die Abwendung der massenhaften Überwachung durch die Vorratsspeicherung eingesetzt hat, erst einmal in ein tiefes Loch fällt und an der Sinnhaftigkeit des eigenen Handelns zweifelt – für mich war der Tag des Verrats der Sozial- und Christdemokraten auch ein schwarzer Tag.
Aber kommt mal langsam wieder runter, Leute.
Hat man wirklich geglaubt, mit der Übergabe von 58000 Petitionsunterschriften bei ca. 450 Millionen Europäern und einigen offenen Briefen so großen Eindruck bei den Parlamentariern zu schinden, dass die sich mit fliegenden Fahnen auf unsere Seite stellen? Auch die dauernde Berichterstattung in einzelnen Medien wie dem heise newsletter, auf Websites und in Weblogs reicht bei weitem nicht aus. Besonders, wenn der Rest der großen Multiplikatoren wie Radio, TV und die großen Tageszeitungen mehr Desinteresse als Interesse und Engagement in dieser Frage an den Tag legen, was sie mit der Mehrheit der von der Vorratsspeicherung betroffenen Europäer gemein haben.
Zu überlegen wäre, ob es wirklich so viel Sinn macht, sich dauernd an die Politiker der EU-Institutionen und an die Parlamentarier des Europäischen Parlaments zu hängen. Wie mir scheint, zählen auch dort nur die Interessen und Stimmen derer, denen Softwarepatente, Cybercrimekonventionen, Urheberechtsregime und eben auch die Vorratsspeicherung am meisten nutzt bzw. die sich davon am meisten erhoffen. Und in den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments herrscht genau dergleiche Fraktionszwang und der Wille, sich den Fraktionsführern unterzuordnen, die sich wiederum einer Linie unterordnen, die in den Partei- und Fraktionszentralen in den jeweiligen Heimatländern geschmiedet werden.
Das Einzige, was diese Leute verstehen und vielleicht beeinflusst, ist breite öffentliche Diskussion, öffentlicher Gegendruck, breite Verweigerung. Und da sind wir wieder bei dem Dilemma, das auch die Vorratsspeicherung betrifft. Außer ein paar Freaks und Geeks, die einschlägige Weblogs, Mailinglisten und Onlinemagazine frequentieren, bekommt die Mehrheit der Bevölkerung schlciht überhaupt nicht mit, was auf EU-Ebene vor sich geht. Es kann auch sein, dass man sich einfach mal eingestehen muss, dass sich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung bewußtseinsmäßig in der Steinzeit befindet, was Datenschutz oder das Recht auf und die Wahrnehmung von Privatsphäre betrifft.
Das heißt, die schreiben dann auch keine Leserbriefe, machen bei keinen Umfragen mit, melden sich nicht am Zuschauertelefon usw. usf.
Das hängt wiederum sehr stark mit der Wahrnehmung bzw. Ausblendung eines Themas wie der Vorratsspeicherung durch die oben angesprochenen Multiplikatoren zusammen, die anders herum umso größer ist, je weniger sich der Medienkonsument für dieses Thema erwärmen kann.
Deshalb wäre es vielleicht angebracht, sich mehr auf die Intensivierung der Beziehungen zu den Massenmedien zu konzentrieren und gleichzeitig Informations- und Bewustseinsbildungsarbeit zu betreiben und dabei viel Wert auf die Praxis zu legen. D. h. zum Beispiel: Die Verkehrsdaten Deines Handys werden gespeichert - wo kann man anonym Prepaid SIM-Karten erwerben. Die Verkehrsdaten Deiner E-Mail werden gespeichert - wir zeigen Dir, wie Du unbeobachtet mailen kannst. Wenn sich nebenbei auch mal ein Kontakt zu einem interessierten EU-Politiker oder -Parlamentarier ergibt, umso besser.
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Donnerstag, 5. Januar 2006 um 19:49
