“Informationsfreiheit” - Wo?
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Wie aus Georgs Beitrag Informationsfreiheitsgesetz und seine Umsetzung und dem Beitrag Gutes Recht ist teuer von netzpolitik hervorgeht, ist das neue und von einigen Datenschützern gefeierte Informationsfreiheitsgesetz – in der aktuell verabschiedeten Form – nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Oder drastischer ausgedrückt: Wir als Bürger können uns auch den Arsch damit abwischen.
Durch die Kostenunsicherheit und die Beträge wird die Wahrnehmung dieses Rechts aktiv und effektiv durch die Börokratien verhindert werden und dazu sind sie auch gedacht. Ein Feigenblattgesetz ist das und sonst gar nichts. Dazu machen es auch die ganze Latte an Informationen, die aufgrund von Auslagerungs- bzw. Ausklammerungsregelungen im Gesetz unter Verschluß bleiben werden, auch das von Anbeginn mit in's Gesetz gegossen.
Die einzige Lösung, die mir auf Anhieb einfällt: Ein unabhängiges, übergordnetes Gremium, NGO, what ever, sammelt und verwaltet Beiträge. Bürger können dort Vorschläge für Informationsfreiheitsanfragen einreichen, die dann nach Relevanz bewertet aus dem gemeinsamen Pott gelöhnt werden. Parallel auf Revision dieses Anti-Informationsfreiheitsgesetzes hinarbeiten (was die Möglichkeit der Wahrnehmung dieses Rechts und die Ausnahmeregelungen angeht).
Denn vergessen wir nicht: Die Informationen werden bei und von Behörden eingefordert, die wir doch längst mit Steuergeldern finanziert haben und dann werden Bürger noch einmal kräftig abgezockt? Kann ja wohl nicht sein in der Berliner Bananenrepublik :)
Durch die Kostenunsicherheit und die Beträge wird die Wahrnehmung dieses Rechts aktiv und effektiv durch die Börokratien verhindert werden und dazu sind sie auch gedacht. Ein Feigenblattgesetz ist das und sonst gar nichts. Dazu machen es auch die ganze Latte an Informationen, die aufgrund von Auslagerungs- bzw. Ausklammerungsregelungen im Gesetz unter Verschluß bleiben werden, auch das von Anbeginn mit in's Gesetz gegossen.
Die einzige Lösung, die mir auf Anhieb einfällt: Ein unabhängiges, übergordnetes Gremium, NGO, what ever, sammelt und verwaltet Beiträge. Bürger können dort Vorschläge für Informationsfreiheitsanfragen einreichen, die dann nach Relevanz bewertet aus dem gemeinsamen Pott gelöhnt werden. Parallel auf Revision dieses Anti-Informationsfreiheitsgesetzes hinarbeiten (was die Möglichkeit der Wahrnehmung dieses Rechts und die Ausnahmeregelungen angeht).
Denn vergessen wir nicht: Die Informationen werden bei und von Behörden eingefordert, die wir doch längst mit Steuergeldern finanziert haben und dann werden Bürger noch einmal kräftig abgezockt? Kann ja wohl nicht sein in der Berliner Bananenrepublik :)
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Freitag, 6. Januar 2006 um 20:17
