calendar
« Dez12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Feb »

Datenschützer bezeichnet Polizeirecht als verfassungswidrig

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zum Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung für ein neues Polizeirecht Stellung genommen. Ergebnis ist, dass der Entwurf den verfassungsrechtlichen Anforderungen a...
von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Freitag, 13. Januar 2006 um 11:30
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: