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Datenschützer bezeichnet Polizeirecht als verfassungswidrig

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Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zum Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung für ein neues Polizeirecht Stellung genommen. Ergebnis ist, dass der Entwurf den verfassungsrechtlichen Anforderungen a...

von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Freitag, 13. Januar 2006 um 11:30

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