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Blair will MI5 auf Volksvertreter ansetzen

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In Großbritannien könnte der Geheimstaat demnächst wieder einen Satz vorwärts machen, wenn Tony Blair sich durchsetzt.

Wie der Independent in dem Artikel MI5 will get new powers to bug MPs und ergänzendem, bissigen Kommentar mit dem treffenden Titel The politics of paranoia schreibt, plant der britische Premierminister Blair eine 40-jährige Regel außer Kraft zu setzen, die sich auf die Immunität gewählter Volksvertreter bezieht.
Die Regel wurde vom ehemaligen Premierminister Harold Wilson am 17. Oktober 1966 formuliert und besagt, dass die Volksvertreter des Unterhauses des britischen Parlaments nicht durch britische Geheimdienste abgehört werden. Wenn diese Regel geändert wird, dann nur nach vorheriger Information der Unterhausmitglieder.
Wilson hatte seine Antiabhördoktrin verkünden müssen, nachdem er den Geheimdienst MI5 politische Abhöraktionen wegen des sechswöchigen Streiks der damaligen Gewerkschaft der Matrosen durchführen ließ und die Abgeordneten des Unterhauses wissen wollten, ob auch sie zu Zielen des Geheimdienstes geworden waren.

Nun scheint laut des Independent der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo die Abgeordneten darüber informiert werden, denn Blair will in den nächsten Wochen im Unterhaus ankündigen, dass er beabsichtige, die Abhörbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes MI5 und anderer britischer Geheimdienste auf die Volksvertreter auszudehnen, deren Kommunikation dann nicht mehr durch "Wilsons Doktrin" geschützt wäre. Die Aufhebung der Immunität der Kommunikation britischer Volksvertreter würde natürlich auch alle Kommunikationspartner betreffen. Gewerkschaftler, Bürger, Journalisten, andere Politiker und Lobbyvertreter könnten dann nicht mehr gewiss sein, dass Gespräche mit "ihrem Volksvertreter" vertraulich bleiben und nicht bei den Geheimdiensten landen oder über Informationslöcher bei der Presse oder im Kabinett Tony Blairs. Auch das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit der Abgeordneten würde Blair erheblich schädigen, wenn sich die Politiker in Reden und Debatten auf Information und Argumente stützen wollen, die der Geheimdienst schon längst kennt. Kein Wunder, dass der Independent mit einem "Aufstand" im Unterhaus rechnet und davon berichtet, dass selbst vom Busenfreund Blairs, dem britischen Verteidigungsminister John Reid, Kritik laut wird.

Personalprobleme dürfte der MI5 nicht bekommen, wenn er die zusätzlichen 200 Antiterrorspezialisten auf die Abgeordneten ansetzt, die ihm bis 2008 spendiert werden und ein paar Agenten aus dem Ausland abzieht, die in dem einen oder anderen Folterzentrum beschäftigt sind - ach nee, dass macht ja der MI6 / SIS.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Sonntag, 15. Januar 2006 um 10:19
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