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NSA wird verklagt

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Wie heise zu berichten weiss, hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union den US-amerikanischen Geheimdienst NSA verklagt. In der Klageschrift geht es um die umfangreichen Überwachungen von US-Bürgern, welche seit dem 11.Sebtember 2001 immer mehr zunehmen. Da viele dieser Überwachungen ohne richterliche Genehmigung erfolgten und auch noch immer erfolgen, werden hier nicht nur die Bürgerrechte verletzt, sondern auch die Verfassung missachtet. In diesem Zusammenhang steht auch der US-amerikanische Präsident Georg W. Bush in der Kritik. Da die NSA die Überwachungen bevorzugt auf seinen Befehl ausführen, wird ihm ein beharrliches und wiederholtes Brechen der geltenden Gesetze vorgeworfen. Inzwischen scheint sich ein politisches Lager zu bilden, welches ein Amtsenthebungsverfahren für Bush anstrebt.
von ospro | blog, gepostet am Mittwoch, 18. Januar 2006 um 16:00
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Wie heise zu berichten weiss, hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union den US-amerikanischen Geheimdienst NSA verklagt. In der Klageschrift geht es um die umfangreichen Überwachungen von US-Bürgern, welche seit dem 11.Sebtember 2001 immer mehr zunehmen. Da viele dieser Überwachungen ohne richterliche Genehmigung erfolgten und auch noch immer erfolgen, werden hier nicht nur die Bürgerrechte verletzt, sondern auch die Verfassung missachtet. In diesem Zusammenhang steht auch der US-amerikanische Präsident Georg W. Bush in der Kritik. Da die NSA die Überwachungen bevorzugt auf seinen Befehl ausführen, wird ihm ein beharrliches und wiederholtes Brechen der geltenden Gesetze vorgeworfen. Inzwischen scheint sich ein politisches Lager zu bilden, welches ein Amtsenthebungsverfahren für Bush anstrebt.
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