Niedersachsen - Das Land der Gesetzeslosen?
Die Fraktion der Bündnis 90/Grünen im niedersächsischen Landtag hat eben gerade eine Auflistung der Rechtsbrüche der schwarz-gelben Regierung und Ministerpräsident Christian Wulff veröffentlicht - und das unbedingt, wo wir 60 Jahre Niedersachsen zu feiern hätten. Einige der Gesetze wurden bereits vom Verfassungsgericht nichtig gemacht, bei anderen wird noch "nachjustiert". Hier eine kleine Auswahl der Rechtsbrüche und 'juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben:
Verfassungsschutzgesetz
Durch dieses Gesetz wurden Abhörmaßnahmen gegen Unverdächtige legalisiert. Konkrete Auswirkung ist, dass auch Unverdächtige abgehört werden dürfen, wenn sie Kontakt mit Verdächtigen gehabt haben. Auch das Verfassungsschutzgesetz muss nach dem Polizeigesetz-Urteil geändert werden, da auch hier in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, ohne rechtsstaatliche Sicherungen zu gewährleisten.
