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Spiegel: Rot-Schwarz plant neues “Anti-Terror-Gesetz”

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Die rot-schwarze Bundesregierung plant nach Informationen des "Spiegel" eine weitere Verschärfung der "Anti-Terror"-Überwachungsgesetze. Demnach sollen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Polizei künftig leichter au...

von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Samstag, 18. Februar 2006 um 21:56

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