EU-Ministerrat verabschiedet Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
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Heute wurde die umstrittende Richtlinie zur Datenspeicherung endgültig von den 25 Justizministern der EU-Mitgliedsländer auf den Weg gebracht. EU-Justizkommissar Franco Frattini begrüsste dies. Seiner Meinung nach sei damit ein grosser Schritt Richtung Sicherheit und Freiheit gemacht. Darüber kann man wohl geteilter Meinung sein. Lediglich Irland und die Slowakei scheinen erkannt zu haben, dass diese Richtlinie zu weit geht. So zeigten sie sich von deren Rechtsgrundlage nicht überzeugt und stimmten folgerichtig dagegen.
[EU-Minister segnen Datenspeicherung ab via futurezone]
[Telefon- und Internetdaten werden gespeichert via Tagesschau]
von ospro | blog,
gepostet am Dienstag, 21. Februar 2006 um 14:44

