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Schleswig-Holstein: Rot-Schwarz beschließt Polizeigesetz

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Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am gestrigen Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. Die Koalition aus SPD und Union setzte sich dabei über massive Bedenken von Datenschützern hinweg. Diese befürchten eine massive Einsc...

von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Mittwoch, 8. März 2006 um 18:17

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