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ULD: Polizeigesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

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Anfang März brachte die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihren trotz zahlreicher Mängel nur geringfügig überarbeitetenGesetzesentwurf zum Polizeirecht in den Landtag ein. Dessen Innen- und Rechtsausschuss führt nun eine öffentliche Anhörung durch...
von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Mittwoch, 19. April 2006 um 2:11
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