Owl Content » Blog Archive » ULD: Polizeigesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

ULD: Polizeigesetzentwurf bleibt verfassungswidrig

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Anfang März brachte die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihren trotz zahlreicher Mängel nur geringfügig überarbeitetenGesetzesentwurf zum Polizeirecht in den Landtag ein. Dessen Innen- und Rechtsausschuss führt nun eine öffentliche Anhörung durch...

von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Mittwoch, 19. April 2006 um 2:11

Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Telefonüberwachung in Niedersachsen verfassungswidrig Niedersachsens Sicherheitsgesetz, das das Abhören von Telefongesprächen erstmals vorbeugend für zukünftig erwartete Straftaten erlaubt, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht erklärt Online-Durchsuchung für verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht erklärt Online-Durchsuchung für verfassungswidrig Feb 27th, 2008 by Markus Pachali Das Bundesverfassungsgericht hat heute
Bürgerrechtler halten Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Der bundesweite "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" (AK VDS) hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. AK VDS-Jurist Patrick Breyer sagte am heutigen Montag: "Unabhängig
Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig - ist ja nett, das er das sagt. Aber er ist eben der
Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch ineffektiv Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch ineffektiv Darüber, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, von der EU vorgeschrieben und in Deutschland