Fragen zur BND Spitzelaffäre
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Während ich weitere Details zur BND Spitzelaktion gegen Journalisten in dem Artikel Auf höchsten Befehl der Sueddeutschen lese und überall die empörten Aufschreie von Politikern aller Parteien vernehme, frage ich mich, wie schnell es der Bundesregierung und dem Bundestag gelingen mag, entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu schicken, um in Zukunft derartige Angriffe gegen die Pressefreiheit zu unterbinden.
Wenn es um die Verschärfung oder den Erlass neuer Gesetze zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung geht, ist man ja mit derlei immer relativ schnell zur Hand.
Insbesondere würde ich gerne früher oder später von der Bundesregierung, speziell dem Innen- und Justizministerium wissen, welche Änderungen man an den Geheimdienstgesetzen und am Kontrollgremiumsgesetz vorzunehmen und welche zusätzlichen Kontrollmechanismen man einzurichten gedenkt, um die Arbeit von Geheimdiensten wie dem BND, die internen Weisungs- und Ausführungsbefugnisse besser und vor allem kontinuierlicher zu kontrollieren und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wie man gedenkt, die besondere Schutzwürdigkeit journalistischer Arbeit zu wahren und zu stärken und wie man sicherstellen will, dass es zu keiner weiteren Verschiebung zwischen den verschiedenen Aufgaben- und Einsatzbereichen von Inlands- und Auslandsgeheimdiensten kommt.
Mal sehen, wie weit es nur bei einer empörten Geräuschkulisse bleibt und man einem weiteren Kursverfall der Pressefreiheit zusieht oder wie aktiv sich die Bundesregeriung für den Erhalt des Rechtsstaates und der Pressefreiheit stark machen wird.
Wenn es um die Verschärfung oder den Erlass neuer Gesetze zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung geht, ist man ja mit derlei immer relativ schnell zur Hand.
Insbesondere würde ich gerne früher oder später von der Bundesregierung, speziell dem Innen- und Justizministerium wissen, welche Änderungen man an den Geheimdienstgesetzen und am Kontrollgremiumsgesetz vorzunehmen und welche zusätzlichen Kontrollmechanismen man einzurichten gedenkt, um die Arbeit von Geheimdiensten wie dem BND, die internen Weisungs- und Ausführungsbefugnisse besser und vor allem kontinuierlicher zu kontrollieren und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wie man gedenkt, die besondere Schutzwürdigkeit journalistischer Arbeit zu wahren und zu stärken und wie man sicherstellen will, dass es zu keiner weiteren Verschiebung zwischen den verschiedenen Aufgaben- und Einsatzbereichen von Inlands- und Auslandsgeheimdiensten kommt.
Mal sehen, wie weit es nur bei einer empörten Geräuschkulisse bleibt und man einem weiteren Kursverfall der Pressefreiheit zusieht oder wie aktiv sich die Bundesregeriung für den Erhalt des Rechtsstaates und der Pressefreiheit stark machen wird.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 14. Mai 2006 um 19:49
