Wie man Datenschutzbehörden Steine in den Weg legt
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Also ich habe ja schon einige Artikel, Berichte etc. von Datenschutzbehörden und -beauftragten gelesen und ihre Initiativen verfolgt oder unterstützt. Deshalb kann ich von meiner Warte aus sagen, dass mir die Landesbeauftragten für Datenschutz von Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz schon immer als Personen und als Institutionen aufgefallen sind, von denen fundierte Kritik, jede Menge nützlicher Informationen, Innovationen und Aktionen ausgingen – mag es auch den einen oder anderen kleinen Punkt gegeben haben, wo ich etwas zu nörgeln gehabt hätte.
Deshalb verwundert es mich nicht, dass manchem Politiker der Landesregierung das ULD zu aktiv ist – besonders, wenn man doch z. B. ein neue Version des Polizeigesetzes verabschieden will, das nur so von Ausweitungen der Überwachungsbefugnisse strotzt – und man deshalb versucht, dem ULD über den Landesrechnungshof, sprich durch Personalreduktion, Mittelentzug und Streichung der Angebote mehr als nur Steine in den Weg zu legen.
Wenn man sich mal überlegt, welche Ressourcen und welches Personal der "Gegenseite" zur Verfügung steht und jeder unschwer erkennen und aktuell mitverfolgen kann, dass zusätzliche Datenschutzarbeit dringendst erforderlich ist, stellen die Forderungen des Landesrechnungshofes/der Landesregierung nur einen schlechten Witz dar, der die Arbeit des ULD gefährdet und auf Kosten von uns allen geht.
Siehe auch:
Virtuelles Datenschutzbüro: ULD: Rechnungshofs-Bericht verweigert die Anerkennung von Fakten.
Deshalb verwundert es mich nicht, dass manchem Politiker der Landesregierung das ULD zu aktiv ist – besonders, wenn man doch z. B. ein neue Version des Polizeigesetzes verabschieden will, das nur so von Ausweitungen der Überwachungsbefugnisse strotzt – und man deshalb versucht, dem ULD über den Landesrechnungshof, sprich durch Personalreduktion, Mittelentzug und Streichung der Angebote mehr als nur Steine in den Weg zu legen.
Wenn man sich mal überlegt, welche Ressourcen und welches Personal der "Gegenseite" zur Verfügung steht und jeder unschwer erkennen und aktuell mitverfolgen kann, dass zusätzliche Datenschutzarbeit dringendst erforderlich ist, stellen die Forderungen des Landesrechnungshofes/der Landesregierung nur einen schlechten Witz dar, der die Arbeit des ULD gefährdet und auf Kosten von uns allen geht.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu den rechtsstaatlichen Kontrollen. Ich bin ja Leiter einer Datenschutzbehörde. Das, was wir können aufgrund unserer personellen und technischen Ressourcen ist lächerlich im Vergleich zu dem, was wir überprüfen müssen. Wir sind in Schleswig-Holstein eine relativ gut ausgestattete Behörde mit 25 Leuten. Der Bundesbeauftragte hat vielleicht das Doppelte an Mitarbeitern oder noch ein bißchen mehr. Ein Bundesnachrichtendienst hat Tausende von Mitarbeitern, ein Bundeskriminalamt, die ganzen anderen Verwaltungen, das sind Millionen von Mitarbeitern. Und deren Kommunikation, deren Überwachungsmaßnahmen soll eben von einer derart verschwindenden Minderheit von Kontrolleuren noch einigermaßen im Griff gehalten werden, das ist absolut unmöglich.
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert in der Radiosendung "Stasifizierung der Demokratie?"
Deshalb an dieser Stelle der Lesebefehl für den Beitrag ULD Schleswig-Holstein vs. LRH Schleswig Holstein bei Isotopp, der aufrollt, welchen Stellenwert die Arbeit des ULD hat und warum dieser Stellenwert aus meiner Sicht den Landesherren ein Dorn im Auge ist.Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert in der Radiosendung "Stasifizierung der Demokratie?"
Siehe auch:
Virtuelles Datenschutzbüro: ULD: Rechnungshofs-Bericht verweigert die Anerkennung von Fakten.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 20. Mai 2006 um 20:43
