Flugdatenübermittelung EU/USA: Rechtsgrundlage war nicht gegeben
Der EU-Gerichtshof hat heute (30. Mai 2006) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Übermittelung von Flugdaten an die USA gibt. Das EU-Parlament war wegen der von Anfang an stark kritisierten, von den USA geforderten Flugdatenübermittelung, vor den EU-Gerichtshof gezogen.
Doch das Urteil mutet seltsam an, wenn es heißt:
Die EU-Kommission muss nun das Abkommen innerhalb des nächsten Monats kündigen. Die Kündigung wird in 90 Tagen wirksam, also bleibt das Abkommen bis Ende September wirksam.
Da der EU-Gerichtshof ja entschieden hat, dass es keine Rechtsgrundlage für das Abkommen gibt, wäre anzunehmen gewesen, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung als gekündigt gilt bzw. als nicht legitim und somit ab sofort außer Kraft tritt. Doch so kann die als ohne Rechtsgrundlage bezeichnete Datenübermittelung zumindest noch 90 Tage weiter stattfinden.
Mehr dazu im Artikel (Heise Newsticker).
