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Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

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… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen die VDS-Richtlinie gestimmt, und nur weil die Mehrheit es im Binnenmarkt einsortiert hatte, konnte Irland (und die Slovakei, die auch dagegen war) überhaupt überstimmt werden. Mit der Klage aus Irland wachsen die Chancen, dass diese europaweite Pauschalüberwachung von den Gerichten gekippt wird.

Dennoch ist es wichtig, in Deutschland weiter Druck dagegen zu machen und z.B. den Gruppenantrag im Bundestag zu unterstützen. Auch wenn die Richtlinie nun mit großer Wahrscheinlichkeit auf EU-Ebene irgendwann fallen wird, besteht die Gefahr, dass die große Koalition sie schnell beschließt und dann solche nationalen Gesetze trotz EuGH-Entscheidung weiter gelten.

von netzpolitik.org, gepostet am Mittwoch, 31. Mai 2006 um 19:32
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