Die NSL und der Patriot Act gegen Bibliothekare und Leser
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Wieder mal etwas zu den National Security Letters (NSL), mit denen es dem FBI laut des Patriot Acts erlaubt ist, unter strengster Geheimhaltung Daten über Kunden von Unternehmen, Internet Service Providern und Bibliotheken ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle einzufordern, wobei sich die Geheimhaltung besonders auf die Empfänger der NSLs bezieht, die noch nicht einmal engsten Freunden gegenüber offenbaren dürfen, dass sie überhaupt einen NSL erhalten haben.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) berichtet dazu in Librarians Speak Out for First Time After Being Gagged by Patriot Act. Der Hintergund:
Vor der Verlängerung des Patriot Acts im Winter 2005 hatten vier Bibliothekare des Bibliotheksverbands Library Connection in Connecticut NSL erhalten, mit der Aufforderung Daten von Lesern dem FBI auszuhändigen und darüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Knebelung der Bibliothekare, die zusammen mit der ACLU gegen die NSL vor's Gericht zogen, war auch wichtig und wurde bis vor kurzem aufrechterhalten, weil ein Hauptargument der Vertreter der Bushadministration zur Überzeugung des U. S. Kongresses, der Verlängerung des Patriot Acts zuzustimmen, darin bestand, dass mit dem Patriot Act und den NSL nicht gegen Bibliotheken vorgegangen und die Lesegewohnheiten von Lesern ausspioniert würde.
Das heißt, während noch Regierungsvertreter mit Lügen durch die Lande zogen, Bibliotheken und Leser wären geschützt, saßen zur gleichen Zeit vier Bibliothekare in Connecticut, die der Öffentlichkeit und dem Kongress das Gegenteil hätten beweisen können – das durfte nicht sein.
Denkt einmal an diesem Punkt an die wunderbaren Buchwunschlisten von Amazon und eure nächste Reise in die USA.
Der Patriot Act wurde verlängert und das Ziel der Bushadministration erreicht, so dass der Redebann just aufgehoben wurde.
Was die vier Bibliothekare, die selbst nicht reden durften, deren Namen aber die Regierung in den amtlichen Dokumenten beließ, zum ersten Mal öffentlich berichten, ist mehr als bedrückend und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Geheimstaat USA.
Man kann und sollte die Berichte von Janet Nocek, George Christian, Peter Chase und Barbara Bailey lesen. Dann begreift man einmal mehr, mit welcher Skrupellosigkeit und Unrechtsmotivation die Bushregierung die eigene Bvölkerung belügt und betrügt und die Bürgerrechte mit Füßen tritt.
Besonders bizzar und kafkaesk bleibt die Schilderung aller Bibliothekare zurück, wie sie einmal einer gerichtlichen Anhörung beiwohnten - eingesperrt in einen Raum, bewacht durch Sicherheitspersonal, Meilen vom Gericht entfernt und mit Sicht in das Gericht über eine CCTV-Kamera.
Aus dem Bericht von Barbara Baily:
Die American Civil Liberties Union (ACLU) berichtet dazu in Librarians Speak Out for First Time After Being Gagged by Patriot Act. Der Hintergund:
Vor der Verlängerung des Patriot Acts im Winter 2005 hatten vier Bibliothekare des Bibliotheksverbands Library Connection in Connecticut NSL erhalten, mit der Aufforderung Daten von Lesern dem FBI auszuhändigen und darüber Stillschweigen zu bewahren.
Der Knebelung der Bibliothekare, die zusammen mit der ACLU gegen die NSL vor's Gericht zogen, war auch wichtig und wurde bis vor kurzem aufrechterhalten, weil ein Hauptargument der Vertreter der Bushadministration zur Überzeugung des U. S. Kongresses, der Verlängerung des Patriot Acts zuzustimmen, darin bestand, dass mit dem Patriot Act und den NSL nicht gegen Bibliotheken vorgegangen und die Lesegewohnheiten von Lesern ausspioniert würde.
Das heißt, während noch Regierungsvertreter mit Lügen durch die Lande zogen, Bibliotheken und Leser wären geschützt, saßen zur gleichen Zeit vier Bibliothekare in Connecticut, die der Öffentlichkeit und dem Kongress das Gegenteil hätten beweisen können – das durfte nicht sein.
Denkt einmal an diesem Punkt an die wunderbaren Buchwunschlisten von Amazon und eure nächste Reise in die USA.
Der Patriot Act wurde verlängert und das Ziel der Bushadministration erreicht, so dass der Redebann just aufgehoben wurde.
Was die vier Bibliothekare, die selbst nicht reden durften, deren Namen aber die Regierung in den amtlichen Dokumenten beließ, zum ersten Mal öffentlich berichten, ist mehr als bedrückend und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Geheimstaat USA.
Man kann und sollte die Berichte von Janet Nocek, George Christian, Peter Chase und Barbara Bailey lesen. Dann begreift man einmal mehr, mit welcher Skrupellosigkeit und Unrechtsmotivation die Bushregierung die eigene Bvölkerung belügt und betrügt und die Bürgerrechte mit Füßen tritt.
Besonders bizzar und kafkaesk bleibt die Schilderung aller Bibliothekare zurück, wie sie einmal einer gerichtlichen Anhörung beiwohnten - eingesperrt in einen Raum, bewacht durch Sicherheitspersonal, Meilen vom Gericht entfernt und mit Sicht in das Gericht über eine CCTV-Kamera.
Aus dem Bericht von Barbara Baily:
Early on, the trial seemed to move fairly quickly. Within two weeks of filing with the Second Circuit, a date and location were set. Because of the gag, the government would not even allow us to attend the hearing in our case anonymously, so we watched via closed circuit television in a federal building in another city. To gain entry to the building, we needed to pass through two levels of security and sit in a locked room with a security officer; we were plaintiffs, but we were treated like criminals.
Aus dem Bericht von Peter Chase:
During the first court hearing in Connecticut, I had to sit in a locked room at the Hartford Courthouse to watch the proceedings, which were taking place in a courthouse in Brideport, 60 miles away. I could see that several of my colleagues from the Connecticut library community had come to watch the hearing, even though they didn't knowing the identity of us "John Does." It meant a lot to me to realize that it wasn't just the four of us against the entire U.S. Justice Dept.
Wenn diese Regierung länger an der Macht bleibt oder die Republikaner wieder gewählt werden, wird es mit den USA böse enden. Die amerikanische Öffentlichkeit hat diesen vier Bibliothekaren viel zu verdanken – wenn sie denn die Geschichten der Vier mitbekommt.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 2. Juni 2006 um 13:35
