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Demo gegen Überwachungswahn und Sicherheitsaktionismus

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Am 17. Juni findet in Berlin eine Demonstration gegen den steigenden Umfang von Überwachungsmaßnahmen statt, die Staat und Wirtschaft mit dem Preis immer weiter gehender Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte gegen ihre Bürger und Kunden ergreifen, auch gegen den Sicherheitsaktionismus von Politikern und politischen Institutionen, die mit dem Versprechen totaler Sicherheit und unter Ausnutzung der Ängste und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung ein absolutes Recht auf Schutz proklamieren, um Überwachung und Kontrolle mit jeder neuen Technik, die sich bietet, weiter zu perfektionieren, während diejenigen, "die nichts zu verbergen haben", passiv zuschauen oder ihre Verhaltensweisen den Überwachungsmustern anpassen und gleichzeitig Daten- und Bürgerrechtsschützer als Komplizen von Terror und Kriminalität diffamiert werden.

Der Demonstrationsaufruf:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und vom Staat die Gewährleistung totaler Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material, Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.
Die Demonstration wird von einer Reihe von Datenschutz- und Bürgerrechts-NGOs organisiert und unterstützt.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 7. Juni 2006 um 8:22
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