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Vertuschung und Geheimstaatsausbau

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Vertuschung und Ausbau des Geheimstaates überall, mehr fällt mir nicht mehr dazu ein, wenn ich mir den Artikel Senate won't quiz telecoms about NSA spying bei ZDNET anschaue oder die Meldung Ausnahmeregelung zum Datenschutzgesetz geplant beim Virtuellen Datenschutzbüro.

Geht es in dem erstgenannten Artikel darum, dass der Führer des Geheimdienstausschusses des U. S. Senats vorerst auf eine geschlossene Anhörung mit den US-Telkos verzichtet, denen Mitwirkung bei den geheimen NSA Abhörprogrammen vorgeworfen wird und noch der letzte Senator, der zuvor am lautesten nach Aufklärung schrie, umfällt, sobald er eines der sparsam verteilten Briefings zu den NSA Programmen erhält, weil Vizepräsident Cheney generös verspricht, die U. S. Regierung wäre in Zukunft Gesetzesvorhaben aufgeschlossener, die eine Beteiligung des FISA Gerichts bei den Antiterror-Abhörprogrammen der NSA vorsehen würden, geht es in der Meldung des Datenschutzbüros um eine demokratisch-offizielle und nachträgliche Legitimierung geheimdienstlichen Data-Minings.

Denn eben der gleiche Senatsausschuss, der angeblich der Kontrolle der U. S. Geheimdienste und der Zügelung ihres Daten- und Informationshungers dient, hat einen Gestzesentwurf vorgelegt, der es in Zukunft den Geheimdiensten offiziell erlaubt, sich ungehindert aus allen behördlichen Datenbanken zu bedienen und gleichzeitig den Privacy Act – eines der amerikanischen Datenschutzgesetze – an empfindlicher Stelle aushebelt.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 7. Juni 2006 um 12:07
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