HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht
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Aktuell bei “Heute im Bundestag“:
Berlin: (hib/JBU) Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden und wurden nicht durch die Nachrichtendienste des Bundes oder durch nachrichtendienstliche Mittel überwacht. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1520). Zu Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz äußere sie sich nicht. Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Presseberichte verwiesen, die auf eine Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch deutsche Geheimdiensten hindeuteten.
Sarkastisch kann man wohl dazufügen, dass der Bundesregierung zumindest nichts davon bekannt ist…
von netzpolitik.org,
gepostet am Dienstag, 13. Juni 2006 um 16:21
