Weit über Orwell hinaus
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Gestern auf der Mailingliste des Arbeitskreises Vorratsspeicherung aufgeschnappt - der Hinweis auf ein lesenswertes Interview mit dem FDP Mitglied und ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum anlässlich der Veröffentlichung des 10. Grundrechte-Reports zum 23. Mai 2006.
Der Grundrechte-Report wird jährlich zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes veröffentlicht. In Beiträgen zu Artikeln des Grundgesetzes, die sich auf die Grund- und Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Demokratie beziehen, zeigen die Autoren Entwicklungen und Vorfälle auf, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland bedrohen.
In dem Interview, dem man meiner Meinung nach anmerkt, dass Bürger- und Freiheitsrechte der Person Gerhard Baum wirkliche Anliegen sind, geht Baum u. a. auf das Verschwinden der Unschuldsvermutung, die Relativierung der Grundrechte und Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch deutsche Innen- und Sicherheitspolitiker, die von ihnen aufgestellten "Sicherheitssimulationen" zur Täuschung der Öffentlichkeit und deren Fatalismus und Ignoranz gegenüber der Erosion ihrer Grundrechte ein.
Hier ein Ausschnitt, der sich an eine Darstellung der Vorratsspeicherungsproblematik und der angestrebten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anknüpft:
Der Grundrechte-Report wird jährlich zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes veröffentlicht. In Beiträgen zu Artikeln des Grundgesetzes, die sich auf die Grund- und Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Demokratie beziehen, zeigen die Autoren Entwicklungen und Vorfälle auf, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland bedrohen.
In dem Interview, dem man meiner Meinung nach anmerkt, dass Bürger- und Freiheitsrechte der Person Gerhard Baum wirkliche Anliegen sind, geht Baum u. a. auf das Verschwinden der Unschuldsvermutung, die Relativierung der Grundrechte und Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch deutsche Innen- und Sicherheitspolitiker, die von ihnen aufgestellten "Sicherheitssimulationen" zur Täuschung der Öffentlichkeit und deren Fatalismus und Ignoranz gegenüber der Erosion ihrer Grundrechte ein.
Hier ein Ausschnitt, der sich an eine Darstellung der Vorratsspeicherungsproblematik und der angestrebten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anknüpft:
Worin besteht denn die konkrete Grundrechtsgefahr bei dieser Vorratsdatenspeicherung?
Die Gefahr besteht darin, daß der Schutz des Persönlichkeitsrechts, das das Recht jedes Einzelnen umfaßt, zu kommunizieren, nicht privat bleibt, sondern auch bei Unverdächtigen, bei allen, die telephonieren, festgehalten wird. Und auch, wenn Vorkehrungen getroffen sind, daß die Daten nicht hemmungslos benutzt werden können, ist der Umfang der Speicherung und der Anlaß, die Dauer der Aufbewahrung, anfechtbar.
Sind wir denn in den Augen derjenigen, die solche Konzepte konstruieren, sozusagen allesamt potentielle Verbrecher?
Ja, so sieht es aus, nicht wahr. Also hier wird eine Totalprotokollierung der Telekommunikation vorgenommen, und das kann man nur tun, wenn man sagt, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß ihr alle in Frage kommt. Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Ich habe lange gezögert, eine solche Aussage zu machen, aber wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus. Der ja noch die Schreckensvision hatte, daß durch Kameras auf öffentlichen Plätzen unsere Bewegungen kontrolliert werden - das geschieht ja auch schon.
Ich sage voraus, daß alles, was irgendwie technisch möglich ist, eines Tages unter diesem Druck, Sicherheit herzustellen, die gar nicht herzustellen ist, gemacht werden wird.
Die Gefahr besteht darin, daß der Schutz des Persönlichkeitsrechts, das das Recht jedes Einzelnen umfaßt, zu kommunizieren, nicht privat bleibt, sondern auch bei Unverdächtigen, bei allen, die telephonieren, festgehalten wird. Und auch, wenn Vorkehrungen getroffen sind, daß die Daten nicht hemmungslos benutzt werden können, ist der Umfang der Speicherung und der Anlaß, die Dauer der Aufbewahrung, anfechtbar.
Sind wir denn in den Augen derjenigen, die solche Konzepte konstruieren, sozusagen allesamt potentielle Verbrecher?
Ja, so sieht es aus, nicht wahr. Also hier wird eine Totalprotokollierung der Telekommunikation vorgenommen, und das kann man nur tun, wenn man sagt, wir gehen zunächst einmal davon aus, daß ihr alle in Frage kommt. Wir sind wirklich auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Ich habe lange gezögert, eine solche Aussage zu machen, aber wir werden unser blaues Wunder erleben. Wir sind weit über Orwell hinaus. Der ja noch die Schreckensvision hatte, daß durch Kameras auf öffentlichen Plätzen unsere Bewegungen kontrolliert werden - das geschieht ja auch schon.
Ich sage voraus, daß alles, was irgendwie technisch möglich ist, eines Tages unter diesem Druck, Sicherheit herzustellen, die gar nicht herzustellen ist, gemacht werden wird.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 16. Juni 2006 um 11:46
