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Bananenrepublik EU

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Die EU-Kommission zeigt mal wieder ein seltsames Demokratieverständnis, denn für sie geht es auch ohne Parlament: Um schnell ein neues Abkommen zur Weitergabe der Flugpassagierdaten an die USA durchzusetzen, will die EU-Kommission (

) nun das Parlament überspringen und dem Ministerrat die Entscheidung übergeben. Ey, habe ich im Sozialkundeunterricht nicht aufgepaßt? »Demokratien« ohne Parlament nennt man doch Diktatur, oder? [Telepolis News] Technorati-Tags: Bananenrepublik EU-Kommission Privacy Datenschutz

von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed), gepostet am Dienstag, 20. Juni 2006 um 11:43

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