Demo vom Samstag
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Ja, ich war dabei.
Berichte gibt's schon eine Menge, ich verweise einfach mal auf die betreffende Netzpolitik-Seite.
An diejenigen, die nicht dabei waren: Ich habe Padeluun und Twister live erleben können, und Ihr nicht. Ätsch! Lasst Euch so eine Gelegenheit nicht noch einmal entgehen!
Bzgl. Teilnehmerzahl (offiziell 250): Bei der Vorbereitung der Transparente befürchtete ich schon, es würden kaum genug Leute zusammen kommen, um alle Transparente tragen zu können. Der Ausdruck Vorratsdatenspeicherung ist für praktisch alle Passanten immer noch ein Fremdwort. Demgegenüber hat mich die Teilnehmerzahl dann doch angenehm überrascht. Zum Vergleich: Berliner Demonstrationen gegen Softwarepatente hatten zwischen 50 und 150 Teilnehmern gehabt. Freiheit statt Sicherheitswahn interessiert also nicht allein Nerds; der Begriff Überwachung erzeugt durchaus lebendige Assoziationen beim Normalbürger.
Ausblick: Es kann (unabhängig vom Verhalten Deutschlands) passieren, dass die Überwachungsrichtlinie aufgrund von Verfahrensfehlern vom EuGH gekippt wird. In diesem Fall wird der Rat der EU versuchen, die Überwachungsrichtlinie ohne Beteiligung des EU-Parlaments durchzusetzen. Allerdings erfordert dies Einstimmigkeit im Rat. Es geht also darum, Deutschland im EU-Rat zum Nein-Sagen oder zu einer ausdrücklichen Enthaltung zu bringen. Damit würde gleichzeitig verhindert, dass Deutschland auch ohne EU-Richtlinie der Überwachung eine Rechtsgrundlage verpasst. Um sich gegen die allgemeine Verkehrsdatenaufzeichnung zu stellen, brauchen die Regierungsparteien Druck von unten. Wer also zu Ortsverbandssitzungen oder Landesparteitagen geht, sollte Anträge mit dem Ziel einbringen, eine allgemeine ständige Verkehrsdatenerhebung entschieden ablehnen zu lassen.
Berichte gibt's schon eine Menge, ich verweise einfach mal auf die betreffende Netzpolitik-Seite.
An diejenigen, die nicht dabei waren: Ich habe Padeluun und Twister live erleben können, und Ihr nicht. Ätsch! Lasst Euch so eine Gelegenheit nicht noch einmal entgehen!
Bzgl. Teilnehmerzahl (offiziell 250): Bei der Vorbereitung der Transparente befürchtete ich schon, es würden kaum genug Leute zusammen kommen, um alle Transparente tragen zu können. Der Ausdruck Vorratsdatenspeicherung ist für praktisch alle Passanten immer noch ein Fremdwort. Demgegenüber hat mich die Teilnehmerzahl dann doch angenehm überrascht. Zum Vergleich: Berliner Demonstrationen gegen Softwarepatente hatten zwischen 50 und 150 Teilnehmern gehabt. Freiheit statt Sicherheitswahn interessiert also nicht allein Nerds; der Begriff Überwachung erzeugt durchaus lebendige Assoziationen beim Normalbürger.
Ausblick: Es kann (unabhängig vom Verhalten Deutschlands) passieren, dass die Überwachungsrichtlinie aufgrund von Verfahrensfehlern vom EuGH gekippt wird. In diesem Fall wird der Rat der EU versuchen, die Überwachungsrichtlinie ohne Beteiligung des EU-Parlaments durchzusetzen. Allerdings erfordert dies Einstimmigkeit im Rat. Es geht also darum, Deutschland im EU-Rat zum Nein-Sagen oder zu einer ausdrücklichen Enthaltung zu bringen. Damit würde gleichzeitig verhindert, dass Deutschland auch ohne EU-Richtlinie der Überwachung eine Rechtsgrundlage verpasst. Um sich gegen die allgemeine Verkehrsdatenaufzeichnung zu stellen, brauchen die Regierungsparteien Druck von unten. Wer also zu Ortsverbandssitzungen oder Landesparteitagen geht, sollte Anträge mit dem Ziel einbringen, eine allgemeine ständige Verkehrsdatenerhebung entschieden ablehnen zu lassen.
von Notizen aus einer interessanten Zeit - Datenschutz,
gepostet am Dienstag, 20. Juni 2006 um 17:33
