el-Masri und Gnjidic im Fokus der Lauscher
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Too Much Cookies erinnert in Unverschämt! Der "Fall" Al Masri zu Recht an die heutige Anhörung von el-Masri und dessen Anwalt Manfred Gnjidic vor dem Untersuchungsausschuß zu den BND-Affären.
Dabei ist ein weiterer Umstand hinzugekommen, den Too Much Cookies ebenfalls anspricht und heute die Presselandschaft bewegt, mit dem sich der Untersuchungsausschuß ebenfalls schleunigst widmen sollte. Denn sowohl el-Masri als auch sein Anwalt sind von der Polizei abgehört worden – Ersterer mit seiner Einwilligung und Kenntnis seines Anwaltes, während man Gnjidic erst jetzt mitteilte, dass sein Handy, seine Kanzlei und seine Ehefrau seit dem 11. Januar 2006 ebenfalls verdeckt abgehört wurde.
Too Much Cookies fragt sich, wozu auch die Telefone des Anwalts abgehört wurden. Die Staatsanwaltschaft lieferte die Begründung, dass man mit der Lauschaktion habe ermitteln wollen, ob Personen auf Gnjidic Druck ausüben oder ihn bedrohen wollten, um ein weiteres Vorgehen von el-Masri zu verhindern. Und hier kommt der Untersuchungsausschuß in's Spiel, denn es bieten sich zwei Spekulationen an, die man auch mit Blick auf die BND-Spitzelaffären gegen Journalisten in's Auge fassen sollte.
Die Abhöraktionen könnten sich nämlich entweder gegen den BND oder das BKA selbst richten oder aus dem Hintergrund heraus vom BND oder dem BKA initiiert worden sein. In beiden Fällen hätte man versucht, über Gespräche des Anwalts mit Informanten oder seinem Klienten und die Nennung der Namen von Personen innerhalb deutscher Behörden mehr über die Identität von Entscheidungsträgern und Mitwissern und den Zeitpunkt ihrer Kenntnis des "el-Masri Falls" zu erfahren – entweder, um die Arbeit des Untersuchungsauschusses zu unterstützen oder sich besser auf den damals drohenden Untersuchungsausschuss vorbereiten zu können, Akten verschwinden zu lassen oder Personen aus der Schußlinie zu bringen.
Vielleicht muss deshalb auch die "offene" Abhöraktion bei el-Masri neu bewertet werden.
Darüber hinaus zeigt die Lauschaktion gegen el-Masris Anwalt einmal mehr, dass in der Bundesrepublik 2006 die Telekommunikation geschützter Personenkreise, trotz aller Gesetze und Versprechungen, dem Zugriff durch Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgeliefert ist. Gnjidic dazu im Artikel Polizei hörte El-Masri-Anwalt ab der Berliner Zeitung: "Der Lauschangriff gegen mich ist ein Skandal, um den sich die gesamte Rechtsanwaltschaft in Deutschland Gedanken machen sollte." Nicht nur die, nicht nur die...
Ich würde den betroffenen Personenkreisen dringend empfehlen, sich mit verschlüsselter VoIP Telefonie vetraut zu machen.
Dabei ist ein weiterer Umstand hinzugekommen, den Too Much Cookies ebenfalls anspricht und heute die Presselandschaft bewegt, mit dem sich der Untersuchungsausschuß ebenfalls schleunigst widmen sollte. Denn sowohl el-Masri als auch sein Anwalt sind von der Polizei abgehört worden – Ersterer mit seiner Einwilligung und Kenntnis seines Anwaltes, während man Gnjidic erst jetzt mitteilte, dass sein Handy, seine Kanzlei und seine Ehefrau seit dem 11. Januar 2006 ebenfalls verdeckt abgehört wurde.
Too Much Cookies fragt sich, wozu auch die Telefone des Anwalts abgehört wurden. Die Staatsanwaltschaft lieferte die Begründung, dass man mit der Lauschaktion habe ermitteln wollen, ob Personen auf Gnjidic Druck ausüben oder ihn bedrohen wollten, um ein weiteres Vorgehen von el-Masri zu verhindern. Und hier kommt der Untersuchungsausschuß in's Spiel, denn es bieten sich zwei Spekulationen an, die man auch mit Blick auf die BND-Spitzelaffären gegen Journalisten in's Auge fassen sollte.
Die Abhöraktionen könnten sich nämlich entweder gegen den BND oder das BKA selbst richten oder aus dem Hintergrund heraus vom BND oder dem BKA initiiert worden sein. In beiden Fällen hätte man versucht, über Gespräche des Anwalts mit Informanten oder seinem Klienten und die Nennung der Namen von Personen innerhalb deutscher Behörden mehr über die Identität von Entscheidungsträgern und Mitwissern und den Zeitpunkt ihrer Kenntnis des "el-Masri Falls" zu erfahren – entweder, um die Arbeit des Untersuchungsauschusses zu unterstützen oder sich besser auf den damals drohenden Untersuchungsausschuss vorbereiten zu können, Akten verschwinden zu lassen oder Personen aus der Schußlinie zu bringen.
Vielleicht muss deshalb auch die "offene" Abhöraktion bei el-Masri neu bewertet werden.
Darüber hinaus zeigt die Lauschaktion gegen el-Masris Anwalt einmal mehr, dass in der Bundesrepublik 2006 die Telekommunikation geschützter Personenkreise, trotz aller Gesetze und Versprechungen, dem Zugriff durch Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgeliefert ist. Gnjidic dazu im Artikel Polizei hörte El-Masri-Anwalt ab der Berliner Zeitung: "Der Lauschangriff gegen mich ist ein Skandal, um den sich die gesamte Rechtsanwaltschaft in Deutschland Gedanken machen sollte." Nicht nur die, nicht nur die...
Ich würde den betroffenen Personenkreisen dringend empfehlen, sich mit verschlüsselter VoIP Telefonie vetraut zu machen.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 22. Juni 2006 um 13:03
