EFF vs. AT&T & U. S. Regierung nächste Runde
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Der gerichtliche Kampf der Electronic Frontier Foundation gegen die geheimen NSA Abhörprogramme und die Kollaboration von AT&T ist in eine weitere Runde gegangen.
Gestern kam es zu einer dreistündigen, öffentlichen Anhörung vor dem Distriktgericht in San Francisco, in dem der Fall behandelt wird. Im Kern ging es um die Frage, ob die Forderungen seitens der U. S. Regierung, den Fall als Staatsgeheimnis zu behandeln bzw. von AT&T, den Fall niederzulegen, weil Geschäftsgeheimnisse von AT&T berührt sind, berechtigt sind oder die Positionen der EFF.
Zu diesem Zweck hatte Richter Vaughn R. Walker, der den Fall verhandelt, vor vier Tagen an beide Parteien einen Katalog mit elf Fragen versendet. Da die Anhörung in erster Linie dem Richter diente, sich ein Bild von den Argumenten der Parteien zu machen, wurden von Walker an diesem Tag keine weiteren Entscheidungen ausgesprochen, genauso wenig gab er an, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Vor dem Gericht bekräftigte der Anwalt des U. S. Justizministeriums Peter Keisler die Positionen der U. S. Regierung, dass eine weitere Behandlung der Nationalen Sicherheit schaden, Staatsgeheimnisse enthüllen und den "Krieg gegen den Terror" gefährden würde, weil Terroristen über die Gerichtsverhandlungen an Informationen gelangen könnten, die ihnen dazu verhelfen würden, "sicherer miteinander zu kommunizieren".
Zu den Vorwürfen der EFF, AT&T hätte illegal zu den NSA Abhörprogrammen beigetragen, gab es von Keisler selbstverständlich wieder die Standardaussage, man könne die Beteiligung von AT&T weder bestätigen noch abstreiten, da dies "ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges ist". Vor der Anhörung hatte die U. S. Regierung in einem Brief bereits ausrichten lassen, dass die NSA Abhörprogramme über dem Gericht und dem Gesetz stehen würden:
Dazu passt auch die Änderung der Datenschutzrichtlinien, die AT&T in den letzten Tagen vorgenommen hatte. Nach den neuen Regeln, denen die Kunden von AT&T zustimmen müssen, wollen sie weiter die Dienste von AT&T in Anspruch nehmen, beansprucht AT&T das Eigentum an allen Kundendaten und ein schwammig gehaltenes Recht, diese Daten nahezu ungehindert an Regierungsbehörden weitergeben zu können.
Siehe
EFF: EFF Battles Government's Motion to Dismiss AT&T Surveillance Case
San Francisco Chronicle: Judge mulling whether to dismiss spy lawsuit
Reuters: AT&T claims immunity in eavesdropping lawsuit
Wired: Watergate Echoes in NSA Courtroom (mit weiteren "netten" Zitaten)
Gestern kam es zu einer dreistündigen, öffentlichen Anhörung vor dem Distriktgericht in San Francisco, in dem der Fall behandelt wird. Im Kern ging es um die Frage, ob die Forderungen seitens der U. S. Regierung, den Fall als Staatsgeheimnis zu behandeln bzw. von AT&T, den Fall niederzulegen, weil Geschäftsgeheimnisse von AT&T berührt sind, berechtigt sind oder die Positionen der EFF.
Zu diesem Zweck hatte Richter Vaughn R. Walker, der den Fall verhandelt, vor vier Tagen an beide Parteien einen Katalog mit elf Fragen versendet. Da die Anhörung in erster Linie dem Richter diente, sich ein Bild von den Argumenten der Parteien zu machen, wurden von Walker an diesem Tag keine weiteren Entscheidungen ausgesprochen, genauso wenig gab er an, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Vor dem Gericht bekräftigte der Anwalt des U. S. Justizministeriums Peter Keisler die Positionen der U. S. Regierung, dass eine weitere Behandlung der Nationalen Sicherheit schaden, Staatsgeheimnisse enthüllen und den "Krieg gegen den Terror" gefährden würde, weil Terroristen über die Gerichtsverhandlungen an Informationen gelangen könnten, die ihnen dazu verhelfen würden, "sicherer miteinander zu kommunizieren".
Zu den Vorwürfen der EFF, AT&T hätte illegal zu den NSA Abhörprogrammen beigetragen, gab es von Keisler selbstverständlich wieder die Standardaussage, man könne die Beteiligung von AT&T weder bestätigen noch abstreiten, da dies "ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges ist". Vor der Anhörung hatte die U. S. Regierung in einem Brief bereits ausrichten lassen, dass die NSA Abhörprogramme über dem Gericht und dem Gesetz stehen würden:
"...the court – even if it were to find unlawfulness upon in camera, ex parte review – could not then proceed to adjudicate the very question of awarding damages because to do so would confirm Plaintiffs' allegations."
Der AT&T Anwalt Bradford A. Berenson argumentierte, AT&T wäre immun, da es sich eigentlich um einen Rechtsstreit zwischen Bürgerrechtsgruppen und der U. S. Regierung handele und "alles, was AT&T getan habe, auf Geheiß der U. S. Regierung geschehen sei".Dazu passt auch die Änderung der Datenschutzrichtlinien, die AT&T in den letzten Tagen vorgenommen hatte. Nach den neuen Regeln, denen die Kunden von AT&T zustimmen müssen, wollen sie weiter die Dienste von AT&T in Anspruch nehmen, beansprucht AT&T das Eigentum an allen Kundendaten und ein schwammig gehaltenes Recht, diese Daten nahezu ungehindert an Regierungsbehörden weitergeben zu können.
Siehe
EFF: EFF Battles Government's Motion to Dismiss AT&T Surveillance Case
San Francisco Chronicle: Judge mulling whether to dismiss spy lawsuit
Reuters: AT&T claims immunity in eavesdropping lawsuit
Wired: Watergate Echoes in NSA Courtroom (mit weiteren "netten" Zitaten)
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 24. Juni 2006 um 9:24
