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Der Trend zur Relativierung der Menschenrechte in Großbritannien scheint einen weiteren Anstoß zu bekommen. Bereits der zurückgetretene Innenminister Clarke machte im Europäischen Parlament Äußerungen in diese Richtung und Blair legte erst vor einem Monat nach.

Jetzt meldete sich der neue Führer der Konservativen, David Cameron, zu Wort, der beim abzusehenden Ende der Labourregierung droht, in Zukunft eine entscheidende Rolle in Großbritannien zu spielen. Geht es nach dem meiner Meinung nach schon faschistoid zu nennenden Cameron, wird nach einem Sieg der Konservativen das britische Human Rights Gesetz, das seit 2000 die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten umsetzt, durch ein Gesetz ersetzt, das – dem Namen nach – dem amerikanischen "Bill of Rights" Gesetz folgt.

Aber nach bester Doppeldenkmanier nicht, um die Grund- und Menschenrechte zu stärken, sondern um sie auf das minimale Maß zurückzustutzen. Wie Cameron gestern in Interviews und Reden verlauten ließ, "behindere das Human Rights Gesetz den Kampf gegen das Verbrechen und hat uns aufhören lassen, angemessen auf den Terrorismus zu reagieren, insbesondere, was die Deportation derjenigen angeht, die uns in diesem Land schaden könnten". Das neue Gesetz würde den Schutz der öffentlichen Ordnung und die bürgerlichen Freiheiten besser mit gesundem Menschenverstand ausbalancieren, meinte Cameron, während das alte Human Rights Gesetz ja nur der Import einer ausländischen Rechtskonvention sei. Allerdings hat das britische Recht vor die Realisierung von Camerons Plan die Hürde einer gemeinsamen Zustimmung beider Parlamente gesetzt und die ersten Kommentare von Lords zeigen, dass die Lords alles andere als begeistert von Camerons Absichten sind. Ich wage mal eine Prophezeiung. Der erste demokratische Staat Europas, der sich als Spätfolge des Irak-Krieges und der Terroranschläge ganz demokratisch nicht nur in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat transformieren wird, sondern ganz "klassisch" in den Überwachungs- und Polizeistaat, zu dem der präventive Sicherheitsstaat nur die Vorstufe ist, in dem die organisatorischen, technischen und gesetzlichen Weichen gestellt werden, wird Großbritannien sein, ehemals eine der Wiegen europäischer Demokratie und wenn man dazu die alten Männer des House of Lords beseitigen muss, denn: Siehe dazu:

The Independent: Cameron pledges to scrap Human Rights Act in constitutional review
Guardian: Cameron promises UK bill of rights to replace Human Rights Act