EU-Verfassungungsprozess
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Aus der HiB Meldung Bringschuld für Verfassungsgegner:
Geht sterben.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 bietet nach Einschätzung der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union große Chancen für einen positiven Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses. Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Sitzung am Mittwoch die Hoffnung, während der deutschen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007 in dem festgefahrenen Prozess "substanziell" voranzukommen. Die SPD-Fraktion plädierte in der Diskussion für einen Paradigmenwechsel: Nicht die Befürworter, sondern die Ablehner hätten eine "Bringschuld", konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Ihr verdammten SPD Fuzzis. Ihr wollt uns erzählen, wir hätten eine Bringschuld? Ich brauche nur daran zu erinnern, wie oft das EU Parlament bei Angelegenheiten, die Grundrechte und den Datenschutz betreffen, von den Ministerräten und der Kommission, denen ja beileibe die demokratische Legitimierung fehlt, ausgebootet und überfahren wurde. Und wie steht es mit dem uns verweigerten Recht, über eine "EU-Verfassung" abstimmen zu können wie die Niederländer oder Franzosen?Geht sterben.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 28. Juni 2006 um 23:00
