Kommt die zentrale biometrische Datenbank?
Auf einer Tagung zum Thema “Biometrie und Datenschutz” hat Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bekannt gegeben, er halte eine zentrale Speicherung biometrischer Daten aus Ausweisdokumenten für “nützlich”, wie heise.de berichtet. Weiterhin wird der Mann wie folgt zitiert: “Als Sicherheitspolitiker hat man Interesse an möglichst vielen Daten und Datenabgleich, da man damit Sicherheit produzieren kann.” Sicherheit kann jetzt also schon ‘produziert’ werden? So wie man Tomaten, Autos oder Kernseife am Fließband herstellen kann? Und das Rohmaterial dazu sind die Daten? Uhl, der für Datenschutzfragen gerne noch “sensibilisiert” werden würde, zeigte sich im Verlauf der weiteren Diskussion reichlich unsensibel. Auf den kritischen Einwand der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sie fühle sich unwohl, wenn sie auf Reisen gehe in Staaten, die keine Schutzgarantien für die eingelesenen biometrischen Daten abgeben, entgegnete Uhl: “Dann bleiben Sie halt zu Hause.”
