SPD “Demokraten” im EU-Regime
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Wie war das noch mal mit dem Ansinnen der SPD Bundestagsfraktion, Verfassungsgegner sollten Gegenargumente bringen und dem Ziel des abgelehnten Gruppenantrags, dass die EU-Vorratsdatenspeicherung gefälligst in der dritten Säule (Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) zu behandeln sei, in der einstimmige Beschlüsse gefällt werden müssen?
Die war ja nicht zu erreichen und da man ja auch das EU-Parlament integrieren wollte (um nicht zu sagen, dem ganzen Beschiss einen demokratischen Anstrich zu verleihen), wich man auf die erste Säule (Binnenmarkt) und eine Richlinie aus.
Das hatte wohl der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso noch allzu gut in Erinnerung, weshalb er jetzt laut des Euractiv Artikels Barroso wants Member States to give up vetoes on justice and security den Vorschlag machte, dass zukünftig Entscheidungen in der dritten Säule zum Wohle des "Kampfes gegen den Terror" nicht mehr mit Einstimmigkeit gefällt werden sollen, sondern nach dem Mehrheitsprinzip.
Zuzüglich beklagte Barroso den Mangel an Umsetzung von europäischem Recht in nationale Gesetze. Deshalb solle zukünftig die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten erlassen können.
Mit diesem System wäre die EU-Vorratsdatenspeicherung natürlich viel leichter durchzupeitschen gewesen und auch für zukünftige Überwachungsmaßnahmen, die das EU-Regime veranlassen möchte, bietet es sich an.
Ach ja, bezüglich SPD heißt es noch zum SPD-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz:
Derweil beschäftigt die EU-Kommission die Datenschützer mit einem neuen Projekt namens PRISE Privacy & Security. Das wievielte Projekt ist das schon und wieviel Impact haben alle vorangegangenen Projekte eigentlich real gehabt?
Sorry, aber glaubt man angesichts der ganzen Überwachungsmaschinerie, die auf europäischer Ebene angelaufen ist + Vorgängen wie oben angesprochen + dem weitaus größeren finanziellen Aufwand, der von der EU für Sicherheits- und Überwachungsprojekte betrieben wird, wirklich, dass außer einem weiteren Katalog, der irgendwo in der EU-Bürokratie verschimmeln wird, irgend etwas dabei herauskommen wird?
Die war ja nicht zu erreichen und da man ja auch das EU-Parlament integrieren wollte (um nicht zu sagen, dem ganzen Beschiss einen demokratischen Anstrich zu verleihen), wich man auf die erste Säule (Binnenmarkt) und eine Richlinie aus.
Das hatte wohl der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso noch allzu gut in Erinnerung, weshalb er jetzt laut des Euractiv Artikels Barroso wants Member States to give up vetoes on justice and security den Vorschlag machte, dass zukünftig Entscheidungen in der dritten Säule zum Wohle des "Kampfes gegen den Terror" nicht mehr mit Einstimmigkeit gefällt werden sollen, sondern nach dem Mehrheitsprinzip.
Zuzüglich beklagte Barroso den Mangel an Umsetzung von europäischem Recht in nationale Gesetze. Deshalb solle zukünftig die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten erlassen können.
Mit diesem System wäre die EU-Vorratsdatenspeicherung natürlich viel leichter durchzupeitschen gewesen und auch für zukünftige Überwachungsmaßnahmen, die das EU-Regime veranlassen möchte, bietet es sich an.
Ach ja, bezüglich SPD heißt es noch zum SPD-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz:
Socialist Group leader Martin Schulz welcomed the Commissions proposals saying: "National vetoes are out of date. They are a barrier to success in bringing terrorists and international criminals to justice.
Man lese dazu auch Vom Gemauschel zur Vorratsspeicherung. Ich wiederhole mich noch einmal: SPD geh sterben und eure verdammte EU gleich mit.Derweil beschäftigt die EU-Kommission die Datenschützer mit einem neuen Projekt namens PRISE Privacy & Security. Das wievielte Projekt ist das schon und wieviel Impact haben alle vorangegangenen Projekte eigentlich real gehabt?
Sorry, aber glaubt man angesichts der ganzen Überwachungsmaschinerie, die auf europäischer Ebene angelaufen ist + Vorgängen wie oben angesprochen + dem weitaus größeren finanziellen Aufwand, der von der EU für Sicherheits- und Überwachungsprojekte betrieben wird, wirklich, dass außer einem weiteren Katalog, der irgendwo in der EU-Bürokratie verschimmeln wird, irgend etwas dabei herauskommen wird?
Ziel von PRISE ist die Entwicklung und Überprüfung von Kriterien und Richtlinien zur datenschutzfördernden Sicherheitsforschung und Technikentwicklung. Ein zu erarbeitender Kriterienkatalog wird unter Einbeziehung von Anbietern von Sicherheitstechnik, privaten und öffentlichen Anwendern, Sicherheitspolitikern und kritischen Organisationen diskutiert und weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse des Projekts werden dann den Verantwortlichen für die Gestaltung von Sicherheitstechnik und -maßnahmen vorgestellt werden als Beitrag zum Schutz und zur Wahrung der Privatsphäre und zur Förderung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bis hin zur Terrorismusbekämpfung.
Dafür würde / wird man mich zwar steinigen, aber das musste mal raus.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 30. Juni 2006 um 15:07
