Als Terrorverdächtiger in Great Britain
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In Großbritannien haben sich laut des BBC Artikels 28-day terror limit 'inadequate' und des Guadian Artikels Terror watchdog scheme to placate opponents of 90-day detention der Innenausschuss des britischen Parlaments und Gordon Brown, Finanzminister und Labourmitglied, für eine Ausdehnung des Zeitrahmens von 28 auf 90 Tage ausgesprochen, der nach der neuen Antiterrorgesetzgebung seit November vorigen Jahres in Großbritannien von den Sicherheitsbehörden in Anspruch genommen werden kann, um Personen, gegen die ein Terrorismusverdacht vorliegt, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzunehmen und festzuhalten.
In normalen Rechtsstaaten gilt, dass ein Verdächtiger nach einer erheblich kürzeren Zeitdauer freigelassen werden muss, wenn die Sicherheitsbehörden keine handfesten Beweise vorlegen können. Aber auch in unserem "Rechtsstaat" macht die "vorbeugende Sicherheitsverwahrung" immer wieder die Runde.
Interessant sind die Begründungen für diesen Schritt. Die Geheimdienste, namentlich der MI5, erklärten laut des Guardian Artikels, die Dauer der Festnahme wäre nicht etwa nötig, weil man die Inhaftierten länger verhören müsse, sondern aus bürokratischen Gründen, da die Partnerdienste des Auslandes so lange brauchen, um ihre zum Verdächtigen vorliegenden Berichte an die Sicherheitsbehörden zu senden. Ein schlechter Witz, der auf Kosten von Verdächtigen geht und ihnen in Zukunft eine zweimonatige "Zusatzhaft" einbringen könnte. Auch der Innenausschuss erweist sich als wahrhaft demokratische Institution, die deshalb eine Verlängerung der Zeitdauer unterstützt, weil man in Zukunft eine stärkere Überwachung der Bevölkerung erwartet und es deshalb viel Arbeit mit den einzelnen Fällen gibt. Dabei sieht man bewußt über die eigene Feststellung hinweg, dass keiner der derzeit Inhaftierten (oder darf man schon von "staatlich legitimierten Verschleppten" reden?) eine Ausdehnung über 28 Tage hinaus gerechtfertigt hätte.
Wie der Artikel auch zu berichten weiß, hat sich die Anzahl der Zielpersonen, die streng überwacht werden, von 250 im Jahr 2001 auf 800 erhöht, während die Mitarbeiterzahl des MI5 von unter 2000 im Jahr 2001 auf 3500 bis 2008 anwachsen wird. Parallel zum Ausbau des Geheimdienstpersonals wurden und werden im ganzen Land regionale Geheimdienstzentren aufgebaut, in denen der MI5 in Kooperation mit den GCHQ (britisches NSA Pendant) die regionale Überwachung der Bevölkerung organisiert und koordiniert.
Jahrzenhntelange Erfahrungen konnten die britischen Geheimdienste ja bereits während des Nordirlandkonflikts sammeln. Man denkt auch an das Konzept der "Wehrdörfer" und an die "gated Communities" in Südafrika, nur das die Überwachung und Kontrolle sich nicht mehr nur nach außen wendet, sondern auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet ist.
Die Einrichtung des britischen "Mini-Guantanamo" soll allerdings, auch zur Beruhigung muslimischer Gemeinden und der Öffentlichkeit, anders als im Inhaftierungslager Guantanamo rechtsstaatlich abgefedert werden. Dafür hat der Finanzminister Gordon Brown eigene Vorschläge unterbreitet. So sollen Verdächtige nach Ablauf der ersten 28 Tage jede Woche einem Richter vorgeführt werden, es soll einen Inhaftierungsbeauftragten geben, der vom Parlament bestellt wird und einen weiteren Ausschuss, der die maximale Inhaftierungsdauer prüft. Im BBC Artikel heißt es dazu, dass man nach Meinung einiger Abgeordneter auch nach ABlauf der 28-Tage regelmäßig prüfen könne, ob man den Verdächtigen "getaggt" (z. B. per GPS-Fußschelle ) auf "freien Fuß" setzen könne.
Wer sich jetzt fragt, wie man der britischen Öffentlichkeit derartige Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und den Ausbau des britischen Überwachungsstaates verkaufen kann – für den hat die BBC den Artikel Paranoia more common than thought im Angebot, demzufolge eine Untersuchung des Instututs für Psychiatrie am King's College herausgefunden hat, dass mittlerweile mindestens ein Drittel der britischen Bevölkerung unter Ängsten aller Art leidet. Denn Angst und ihre Erzeugung ist eine wichtige Emotion, die dazu beiträgt, um das Bedürfnis nach Status Quo, Statusgarantien, Sicherheit und vermeintlich allgegenwärtigen Schutz des Staates in der Bevölkerung zu erhöhen. Ängste und daraus resultierende Bedürfnisse, in der richtigen Mischung und Dosierung, für die neben Politikern auch einige Medien sorgen, tragen dazu bei, dass auch bei unpopulären und drakonischen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Akzeptanz oder Ignoranz in der Bevölkerung gesichert ist.
In normalen Rechtsstaaten gilt, dass ein Verdächtiger nach einer erheblich kürzeren Zeitdauer freigelassen werden muss, wenn die Sicherheitsbehörden keine handfesten Beweise vorlegen können. Aber auch in unserem "Rechtsstaat" macht die "vorbeugende Sicherheitsverwahrung" immer wieder die Runde.
Interessant sind die Begründungen für diesen Schritt. Die Geheimdienste, namentlich der MI5, erklärten laut des Guardian Artikels, die Dauer der Festnahme wäre nicht etwa nötig, weil man die Inhaftierten länger verhören müsse, sondern aus bürokratischen Gründen, da die Partnerdienste des Auslandes so lange brauchen, um ihre zum Verdächtigen vorliegenden Berichte an die Sicherheitsbehörden zu senden. Ein schlechter Witz, der auf Kosten von Verdächtigen geht und ihnen in Zukunft eine zweimonatige "Zusatzhaft" einbringen könnte. Auch der Innenausschuss erweist sich als wahrhaft demokratische Institution, die deshalb eine Verlängerung der Zeitdauer unterstützt, weil man in Zukunft eine stärkere Überwachung der Bevölkerung erwartet und es deshalb viel Arbeit mit den einzelnen Fällen gibt. Dabei sieht man bewußt über die eigene Feststellung hinweg, dass keiner der derzeit Inhaftierten (oder darf man schon von "staatlich legitimierten Verschleppten" reden?) eine Ausdehnung über 28 Tage hinaus gerechtfertigt hätte.
Die steigende Zahl der Fälle und die Zunahme an Verdächtigen, die von der Polizei und den Geheimdiensten überwacht wird, machen es gänzlich vorstellbar und möglicherweise in zunehmendem Maße wahrscheinlich, dass es Fälle geben wird, die [eine solche Maßnahme] rechtfertigen. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass sich die 28-Begrenzung zukünftig als unzulänglich erweisen wird.
Bericht des Innenausschusses
Wir sind überzeugt, dass sich die Natur der Bedrohung geändert hat und demzufolge auch die enstrechende Reaktion.
Frühzeitigere Festnahmen, die längere Inhaftierung bedeuten, dienen als wichtige neue Funktion, um Terrorismus vorzubeugen und ihn zu zerstören.
John Denham, Ausschussvorsitzender und Labourmitglied.
In diesem Zusammenhang ist auch der Independent Artikel MI5 conducts secret inquiry into 8,000 al-Qa'ida 'sympathisers' relevant, nach dem der Geheimdienst MI5 in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden im Rahmen der Geheimdienstoperation "Rich Picture" seit den Anschlägen letzten Juli ca. 8000 Muslime, die in Großbritannien geboren sind, landesweit an Universitäten, in Moscheen und Websites überwacht, weil man sie verdächtigt, Verbindungen zu islamistisch-extremistischen Organisationen zu unterhalten.Bericht des Innenausschusses
Wir sind überzeugt, dass sich die Natur der Bedrohung geändert hat und demzufolge auch die enstrechende Reaktion.
Frühzeitigere Festnahmen, die längere Inhaftierung bedeuten, dienen als wichtige neue Funktion, um Terrorismus vorzubeugen und ihn zu zerstören.
John Denham, Ausschussvorsitzender und Labourmitglied.
Wie der Artikel auch zu berichten weiß, hat sich die Anzahl der Zielpersonen, die streng überwacht werden, von 250 im Jahr 2001 auf 800 erhöht, während die Mitarbeiterzahl des MI5 von unter 2000 im Jahr 2001 auf 3500 bis 2008 anwachsen wird. Parallel zum Ausbau des Geheimdienstpersonals wurden und werden im ganzen Land regionale Geheimdienstzentren aufgebaut, in denen der MI5 in Kooperation mit den GCHQ (britisches NSA Pendant) die regionale Überwachung der Bevölkerung organisiert und koordiniert.
Jahrzenhntelange Erfahrungen konnten die britischen Geheimdienste ja bereits während des Nordirlandkonflikts sammeln. Man denkt auch an das Konzept der "Wehrdörfer" und an die "gated Communities" in Südafrika, nur das die Überwachung und Kontrolle sich nicht mehr nur nach außen wendet, sondern auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet ist.
Die Einrichtung des britischen "Mini-Guantanamo" soll allerdings, auch zur Beruhigung muslimischer Gemeinden und der Öffentlichkeit, anders als im Inhaftierungslager Guantanamo rechtsstaatlich abgefedert werden. Dafür hat der Finanzminister Gordon Brown eigene Vorschläge unterbreitet. So sollen Verdächtige nach Ablauf der ersten 28 Tage jede Woche einem Richter vorgeführt werden, es soll einen Inhaftierungsbeauftragten geben, der vom Parlament bestellt wird und einen weiteren Ausschuss, der die maximale Inhaftierungsdauer prüft. Im BBC Artikel heißt es dazu, dass man nach Meinung einiger Abgeordneter auch nach ABlauf der 28-Tage regelmäßig prüfen könne, ob man den Verdächtigen "getaggt" (z. B. per GPS-Fußschelle ) auf "freien Fuß" setzen könne.
Wer sich jetzt fragt, wie man der britischen Öffentlichkeit derartige Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte und den Ausbau des britischen Überwachungsstaates verkaufen kann – für den hat die BBC den Artikel Paranoia more common than thought im Angebot, demzufolge eine Untersuchung des Instututs für Psychiatrie am King's College herausgefunden hat, dass mittlerweile mindestens ein Drittel der britischen Bevölkerung unter Ängsten aller Art leidet. Denn Angst und ihre Erzeugung ist eine wichtige Emotion, die dazu beiträgt, um das Bedürfnis nach Status Quo, Statusgarantien, Sicherheit und vermeintlich allgegenwärtigen Schutz des Staates in der Bevölkerung zu erhöhen. Ängste und daraus resultierende Bedürfnisse, in der richtigen Mischung und Dosierung, für die neben Politikern auch einige Medien sorgen, tragen dazu bei, dass auch bei unpopulären und drakonischen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Akzeptanz oder Ignoranz in der Bevölkerung gesichert ist.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Montag, 3. Juli 2006 um 11:56
