Grüne zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
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Es ist kaum zu überbieten, was Grüne in ersten Reaktionen zur Verlängerung und Ausweitung des Terrorbekämpfungsgesetzes zu sagen haben. Vielleicht laviert man ja auch nur herum, weil man die Antiterrorbekämpfungsgesetze, die uns nun ein weiteres Mal erweitert auf's Auge gedrückt werden, mit zu verantworten hat.
In völliger Naivität entblödet sich der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland zu der Aussage
Wenn es eine Partei neben den Großkoalitionären gibt, die im Bereich Grundrechte & Privacy so was von verschissen hat, dann ist es der grüne Haufen. Ausnahmen in Gestalt einzelner Grünenpolitiker bestätigen die Regel. Da hilft es auch nichts, jetzt den kleinen Bürgerrechtsschalter umzulegen, nur weil man in der Opposition gelandet ist. Das trifft zwar in gewissem Maße auch auf die FDP zu, die ihre Auszeit bewußt nutzt, um ihr Bügerrechtsprofil zu schärfen und zu nutzen. Dennoch - in der Partei finden sich m. M. nach eher Leute, denen man ihr Bürgerrechtsengagement abkaufen kann und die FDP fällt mit kritischen Anfragen und Erklärungen mehr auf als die Grünen.
Wenn das von den Medien total missverständlich, aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt und alles nicht so gemeint sei – ich "drucke" gerne hier die Gegendarstellungen ab.
In völliger Naivität entblödet sich der Grünen-Rechtsexperte Wolfgang Wieland zu der Aussage
...Instrumente, die zur Terrorabwehr gedacht gewesen seien, würden nun zum "allgemeinen Instrumentarium" der Dienste.
Und der Grünen-Innenexperte Volker Beck teilt uns seine größte Angst als guter Schafhirte mit, die Bevölkerung könnte ja etwas mehr aufmucken, wenn noch mehr an ihren Grundrechten herumoperiert wird:
...damit stelle man die Akzeptanz der Bevölkerung für Grundrechtseingriffe aufs Spiel. Was bei der Abwehr von Terror verhältnismäßig sei, dürfe nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen eingesetzt werden, die hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit in keiner Weise vergleichbar seien.
Quelle: Umstrittenes InstrumentariumWenn es eine Partei neben den Großkoalitionären gibt, die im Bereich Grundrechte & Privacy so was von verschissen hat, dann ist es der grüne Haufen. Ausnahmen in Gestalt einzelner Grünenpolitiker bestätigen die Regel. Da hilft es auch nichts, jetzt den kleinen Bürgerrechtsschalter umzulegen, nur weil man in der Opposition gelandet ist. Das trifft zwar in gewissem Maße auch auf die FDP zu, die ihre Auszeit bewußt nutzt, um ihr Bügerrechtsprofil zu schärfen und zu nutzen. Dennoch - in der Partei finden sich m. M. nach eher Leute, denen man ihr Bürgerrechtsengagement abkaufen kann und die FDP fällt mit kritischen Anfragen und Erklärungen mehr auf als die Grünen.
Wenn das von den Medien total missverständlich, aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt und alles nicht so gemeint sei – ich "drucke" gerne hier die Gegendarstellungen ab.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 5. Juli 2006 um 10:14
