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“Amtshilfe” mal anders

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Das finde ich nett: Laut Grüner Innenexperte hilft Kieler Landtag bei Streit mit EU hat Jerzy Montag von den Grünen, der auch maßgeblich an dem Gruppenantrag zur Klageaufforderung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsgrundlagen der EU-Datenvorratsspeicherungsrichlinie beteiligt war, dem Kieler Landtag ein internes Dokument der EU-Kommission zur rechtlichen Grundlage der EU-Datenvorratsspeicherungsrichtline übergeben, dass die EU-Komission lieber unter Verschluss gehalten und die Herausgabe an den Kieler Landtag verweigert hatte.

Dem Statement von Bettina in der Pressemitteilung Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert: "Die EU rühmt sich, die Informationsfreiheit zu fördern und den Dialog mit dem Bürger zu suchen. Doch ihr Verhalten gegenüber dem Kieler Landtag spricht eine andere Sprache" kann ich mich nur anschließen.
von rabenhorst - Owl, gepostet am Donnerstag, 6. Juli 2006 um 22:40
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