Ausweitung des Auftrages des BND Untersuchungsausschusses
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Hatte ich ja im Mai in BND Journalisten auch bereits vorgeschlagen, nun folgt der entsprechende Antrag:
Berlin (dpa) - Die drei Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne wollen die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst im BND-Untersuchungsausschuss durchleuchten. Spätestens zum Ende der Sommerpause werde ein entsprechender Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrags formuliert und im September im Bundestag eingebracht. Das kündigte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen nach Beratungen mit Vertretern von Grünen und Linksfraktion in Berlin an.
Habe ich da etwas übersehen, oder gibt es immer noch keine konkreten Antworten auf die Fragen zur BND Spitzelaffäre, während man bei der Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für die Dienste auf Landes- und Bundesebene, die speziell das Inland betreffen, fleißig zugange ist? Irgendwie hat die WM auch das zugekleistert.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 6. Juli 2006 um 21:51
