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Neue NRW Verfassungsschutzgesetzversion konkret

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Den Entwurf der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes NRW, der konkretisiert, was Innenminister Wolf mit "Konkretisierungen" meint, hat Turkey Curse nach einem Hinweis verlinkt. Um den Zusammenhang zu bewahren, steht das Ergebnis meiner ersten Sichtung unter NRWs FDP-Innenminister vergibt an Verfassungsschutz neue "Lizenzen".

von rabenhorst - Owl, gepostet am Freitag, 7. Juli 2006 um 13:57

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