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Declan McCullagh berichtet in FBI plans new Net-tapping push über einen Gesetzentwurfvorschlag des FBI, der darauf abzielt, das Communications Assistance for Law Enforcement (CALEA) Überwachungsgesetz endgültig auf den gesamten Internetbereich auszudehnen.

Bisher bezieht sich CALEA (die "Blaupause" für die deutsche TKÜV) nur auf Telefonate und Telefonhardware und das FBI musste immer gesondert ihre Abhöreinrichtungen (wie damals die Carnivore/DCS1000) bei den ISPs aufstellen. Mittlerweile dürfte das aufgrund des Patriot Acts und den National Security Letters auch einfacher gehen.

Im Hintergrund drängt das FBI schon lange die Bundesaufsichtsbehörde für Telekommunikation, die Federal Communications Commission (FCC), endlich CALEA auf ISPs, Internethardwarehersteller und Internetdienste – insbesondere VoIP – auszudehnen.

Der 27-seitige Entwurf, der ZDnet vorliegt und der laut ZDnet durch den republikanischen Senator Mike DeWine gepusht werden soll, der auch in den Justiz- und Geheimdienstunterausschüssen des U. S. Senats sitzt, sieht u. a. vor:

• Alle Hersteller von Netzhardware wie Routern usw. werden dazu verpflichtet, Abhörschnittstellen über Upgrades oder Modifizierungen anzubieten, die für Internetabhörmaßnahmen von Sicherheitsbehörden benötigt werden.
• Ausdehnung der Anforderung, Funktionen zum Abhören und Protokollieren einzurichten, auf kommerzielle Internetdienste wie Instant Messaging, Chats und VoIP, wenn dies im "öffentlichen Interesse" ist
• ISPs haben Filter- und Monitoringfunktionen (siehe NarusInsight) permanent auf jede Kommunikation ihrer Kunden anzuwenden, um für die Sicherheitsbehörden aktuelle Informationen bereitzustellen, welche Dienste ein Kunde verwendetund welche Benutzerdaten dazu vorliegen
• Abschaffung der Verpflichtung des Justizministeriums, jährlich die Anzahl der durchgeführten Kommunikationsabhörmaßnahemn zu veröffentlichen, sprich die Abhörmaßnahmen werden unter die Geheimhaltung fallen

Der FBI Push ist nicht nur interessant, weil damit jede Internethardware eine aktuelle, staatlich genehmigte Abhörschnittstelle verpasst bekäme, die Internetnutzer über die Abhörbefugnisse hinaus, die Gesetze wie der Patriot Act oder illegale NSA Abhörprogramme jetzt schon bieten, noch stärker überwacht würden und die Geheimstaatspolitik der Bush-Administration um einen weiteren Aspekt ergänzt würde. Bei Realisierung der lang gehegten Wünsche des FBI würden sich ähnliche Prozesse auch in Europa wiederholen. Schon alleine deshalb, weil bisher fast alle amerikanischen Überwachungsinitiativen in Europa umgesetzt wurden und man genügend Druck ausüben würde, damit Europa "kompatibel" zu den amerikanischen Überwachungsinfrastrukturen bleibt.

Wie praktisch, dass just zum gleichen Zeitpunkt das FBI stolz verkünden kann, einen Anschlag auf den Tunnel unter dem Hudson River verhindert zu haben – und zwar nur, weil man Internet Chat Rooms überwacht hat.