Die Leichen der U. S. Geheimdienste und Ausschüsse
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Im Zusammenhang mit den geheimen NSA Abhörprogramen und den Indizien, dass die wichtigsten Komponenten des Total Information Awareness Projekts entgegen seiner offiziellen Einstellung unter der Ägide der ARDA und später des Direktoriums für Nationale Sicherheit bis zum heutigen Tage weiter betrieben wurden, hatte ich die Vermutung geäußert, dass die Bush-Administration und die U. S. Geheimdienste noch "weitere Leichen im Keller" haben.
Dazu gaben z. B. auch die Andeutungen des ehemaligen NSA / DIA Analysten Russell Tice Anlass, den die NSA ab 2003 zuerst "kaltstellte" (Autowaschen, im Büro verhungern lassen usw.), nachdem sie Tice Paranoia unterstellte, weil dieser zu viele kritische Anfragen zur Sicherheit in den Geheimdiensten stellte, bevor sie ihn 2005 hinauswarf.
Tice war eine der Quellen, die zum Artikel der New York Times im Dezember 2005 beitrug, der eines der geheimen NSA Abhörprogramme enthüllte, den die New York Times aber zuvor ein Jahr lang zurückgehalten hatte.
Aber Tice war mehr noch in weitere, geheime und illegale Programme und Projekte der Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums involviert, die er in der Öffentlichkeit nur als "Special Access Programs (SAPs)" oder "black world operations" umschrieb, die anders geartet seien, als die aufgedeckten NSA Abhörprogramme. Den sensitiven Charakter dieser Programme, über die Tice nur den Geheimdienstausschüssen im Detail berichten wollte und bisher nur einem Unterausschuss zur Nationalen Sicherheit mitgeteilt hat, kann man vielleicht anhand eines Zitats ermessen:
Die Informationen im New York Times Artikel Ally Warned Bush on Keeping Spying From Congress und ein Brief des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des U. S. Kongresses, der Republikaner Peter Hoekstra, vom 18. Mai 2006 (dem Tag der Anhörung zur Bestätigung von Hayden als neuen CIA Direktor) an Bush, legen nahe, dass es eine Reihe weiterer geheimer Programme gibt, über die weder die Mitglieder noch die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des Senats und des Kongresses unterrichtet wurden.
Der Brief von Hoekstra ist deshalb bedeutsam, weil Hoekstra sich in der Vergangenheit immer hinter Bush, die geheimen NSA Abhörprogramme und die Geheimstaatspolitik der Bush-Adminsitration gestellt hatte, was auch klar aus seinem Brief hervorgeht.
Aus einer Passage des Briefes, die sich gegen die "militärische" Führung der CIA in Gestalt des Ex-NSA Direktors und Generals Michael V. Hayden, die Nominierung seines Stellvertreters Stephen R. Kappes und den Missbrauch der CIA als politisches Instrument richtet:
Einem nichtgenannten Verantwortlichen zufolge, der die Kommunikation zwischen dem Kongressausschuss und den Geheimdiensten kennt, sagte der New York Times, Hayden hätte seit dem Brief von Hoekstra den gesamten Ausschuss unterrichtet und sei auch auf die Bedenken zu noch nicht offenbarten Geheimdienstaktivitäten in Hoekstras Brief eingegangen. Hayden habe einen "freien Fluß von Informationen" versprochen und Hoekstra habe geäußert, er werde mit der neuen Führung der CIA eng zusammenarbeiten.
Dazu gaben z. B. auch die Andeutungen des ehemaligen NSA / DIA Analysten Russell Tice Anlass, den die NSA ab 2003 zuerst "kaltstellte" (Autowaschen, im Büro verhungern lassen usw.), nachdem sie Tice Paranoia unterstellte, weil dieser zu viele kritische Anfragen zur Sicherheit in den Geheimdiensten stellte, bevor sie ihn 2005 hinauswarf.
Tice war eine der Quellen, die zum Artikel der New York Times im Dezember 2005 beitrug, der eines der geheimen NSA Abhörprogramme enthüllte, den die New York Times aber zuvor ein Jahr lang zurückgehalten hatte.
Aber Tice war mehr noch in weitere, geheime und illegale Programme und Projekte der Geheimdienste und des Verteidigungsministeriums involviert, die er in der Öffentlichkeit nur als "Special Access Programs (SAPs)" oder "black world operations" umschrieb, die anders geartet seien, als die aufgedeckten NSA Abhörprogramme. Den sensitiven Charakter dieser Programme, über die Tice nur den Geheimdienstausschüssen im Detail berichten wollte und bisher nur einem Unterausschuss zur Nationalen Sicherheit mitgeteilt hat, kann man vielleicht anhand eines Zitats ermessen:
"There's no way the programs I want to talk to Congress about should be public ever, unless maybe in 200 years they want to declassify them. You should never learn about it; no one at the Times should ever learn about these things. But that same mechanism that allows you to have a program like this at an extremely high, sensitive classification level could also be used to mask illegality, like spying on Americans."
Da bekannt ist, dass Tice mit Satellitentechnik und -kommunikation zu tun hatte, dürfte es sich eventuell bei den SAPs entweder um eine erweiterte Anwendung des Echelonsystems handeln oder über eine umfassendere optische Satellitenaufklärung. Nimmt man hinzu, mit welcher Vehemenz seitens der NSA, der Politik und einiger Medien versucht wurde, Tice unter Druck zu setzen und zu diskreditieren, ist anzunehmen, dass die Informationen von Tice von höchster Relevanz wären, was den wahren Gehalt und Umfang geheimer Operationen der U. S. Geheimdienste angeht und sein Schweigen über Details in der Öffentlichkeit dem Selbstschutz dient.
Die Informationen im New York Times Artikel Ally Warned Bush on Keeping Spying From Congress und ein Brief des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des U. S. Kongresses, der Republikaner Peter Hoekstra, vom 18. Mai 2006 (dem Tag der Anhörung zur Bestätigung von Hayden als neuen CIA Direktor) an Bush, legen nahe, dass es eine Reihe weiterer geheimer Programme gibt, über die weder die Mitglieder noch die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des Senats und des Kongresses unterrichtet wurden.
Der Brief von Hoekstra ist deshalb bedeutsam, weil Hoekstra sich in der Vergangenheit immer hinter Bush, die geheimen NSA Abhörprogramme und die Geheimstaatspolitik der Bush-Adminsitration gestellt hatte, was auch klar aus seinem Brief hervorgeht.
Ich habe von einigen angeblichen Aktivitäten der der Geheimdienstgemeinde erfahren, über die unser Ausschuss nicht informiert wurde. In den nächsten Tagen werden ich formal Informationen zu diesen Aktivitäten anfragen. Wenn diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen, dürften sie einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Administration darstellen, einen Verstoß gegen das Recht und genauso wichtig, einen direkten Affront gegen mich und Mitglieder dieses Ausschusses, die so leidenschaftlich Anstrengungen unterstützt haben, Informationen über unsere Feinde zu sammeln.
Dem Brief zufolge gibt es möglicherweise auch einen inneren Zirkel in der CIA und NSA, der seine eigene Politik an der Bush-Adminsitration vorbei betreibt und steuert, was an Informationen über geheimdienstliche Programme den Ausschüssen mitgeteilt wird und was nicht. Dieser innere Zirkel, der von Hoekstra nicht mit den Begriffen "Verschwörung" und "Konspiration" bedacht wird, bewirkt damit auch die effektive Aushebelung von Regeln im National Security Act, die vorschreiben, dass die Geheimdienstausschüsse in ihrer Funktion als Kontrollorgan auch über Programme und Projekte zu unterrichten sind, die unter besonderer Geheimhaltung stehen. Wie es im Artikel und dem Brief weiter heißt, hat Hoekstra seine Bedenken auch dem Präsidenten des U. S. Kongresses, J. Dennis Hastert, wie Hoekstra ebenfalls Republikaner, mitgeteilt, der Hoekstras Bedenken beipflichtet.Aus einer Passage des Briefes, die sich gegen die "militärische" Führung der CIA in Gestalt des Ex-NSA Direktors und Generals Michael V. Hayden, die Nominierung seines Stellvertreters Stephen R. Kappes und den Missbrauch der CIA als politisches Instrument richtet:
Es hat viele öffentliche und private Spekulationen über die Politisierung der Agency gegeben. Ich bin überzeugt, dass die Politisierung bereits im Gange war, bevor Porter Goss Direktor wurde. Tatsache ist, dass ich schon lange beunruhigt bin, dass eine starke und gut positionierte Gruppierung innerhalb der Agency absichtlich die Amtsführung und ihre Politk untergräbt. Dieses Argument wird durch die Vorfälle rund um Wilson / Valerie Plame gestützt, genauso wie von der Kette von Enthüllungen einer Organisation, die sich rühmt, Geheimnisse bewahren zu können. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass ungeachtet seines Dienstes für das Direktorium für Operationen (ehemalige Abteilung der CIA für verdeckte Operationen, paramilitärische Einsätze, Spionageabwehr und Antiterrorbekämpfung, die im neuen National Clandestine Service (NCS) aufgegangen ist), Herr Kappes Teil dieser Gruppierung sein könnte.
(...)
Tatsache ist, dass Herr Kappes und sein Stellvertreter, Herr Sulick, eine Kommunikationsoffensive entwickelt haben, um die Geheimdienstausschüsse und das CIA eigene Büro für Angelegenheiten des Kongresses zu umgehen. Man kann über die Motive nur spekulieren, aber sie lässt klar die Bereitschaft erkennen, private Ambitionen durchzusetzen.
Wobei die Kontrollfunktion der Ausschüsse schon dadurch entwertet wird, dass wie beim bundesdeutschen Kontrollgremium alle Informationen zu relevanten Programmen, die auch die Grundrechte der U. S. Bürger verletzen, geheim gehalten werden und die Ausschüsse eher als Korrektiv wirken, wenn man sich Gesetzesinitiativen von Ausschussmitgliedern anschaut, die auf nachträgliche Legitimierung bereits laufender oder stattgefundener Projekte abzielen.(...)
Tatsache ist, dass Herr Kappes und sein Stellvertreter, Herr Sulick, eine Kommunikationsoffensive entwickelt haben, um die Geheimdienstausschüsse und das CIA eigene Büro für Angelegenheiten des Kongresses zu umgehen. Man kann über die Motive nur spekulieren, aber sie lässt klar die Bereitschaft erkennen, private Ambitionen durchzusetzen.
Einem nichtgenannten Verantwortlichen zufolge, der die Kommunikation zwischen dem Kongressausschuss und den Geheimdiensten kennt, sagte der New York Times, Hayden hätte seit dem Brief von Hoekstra den gesamten Ausschuss unterrichtet und sei auch auf die Bedenken zu noch nicht offenbarten Geheimdienstaktivitäten in Hoekstras Brief eingegangen. Hayden habe einen "freien Fluß von Informationen" versprochen und Hoekstra habe geäußert, er werde mit der neuen Führung der CIA eng zusammenarbeiten.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 9. Juli 2006 um 11:12

