Owl Content

Laut der HiB Meldung Befristung der Anti-Terror-Gesetze beibehalten und Rechtsschutz verbessern hat die Fraktion der Grünen einen Antrag, datiert vom 29.06.06, gestellt, laut dem der Bundestag anlässlich der Verlängerung bzw. drohenden Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes Ende 2006 Forderungen an die Bundesregierung richten soll, die einige Modifiaktionen vorsehen.

Dazu zählt die weitere, befristete Verlängerung des Gesetzes, die Streichung von zwei Befugnissen, da von ihnen seit 2002 kein Gebrauch gemacht wurde, die Erarbeitung eines Datenschutzkonzeptes für die "elektronischen Akten" der Geheimdienste und Sicherehitsbehörden bei Achtung des Trennungsgebots, die Verbesserung der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten für Betroffene und Schließung von Rechtsschutzlücken, die Erlaubnis für den Bundesverfassungsschutz, über automatisierte Abfragen die Kontenstammdaten zentral abzurufen und die Vorlage einer aktualisierten Version des Evaluationsberichts bis Jahresende.

Im Vergleich zu den empörten Wortlauten von Grünen in der Presse in den letzten Tagen ein sehr laues Lüftchen, aber so hat man seine Pflicht erfüllt.