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Doch keine vorbeugende Telefonüberwachung in Niedersachsen

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Im neuen niedersächsischen Polizeigesetz findet sich nun doch kein Abschnitt über die vorbeugende Telefonüberwachung ohne hinreichenden Tatverdacht. Dies meldet die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (HNA). Eine entsprechende Forderung hatte es zu...

von SCHNUEFFELSTAAT, gepostet am Freitag, 14. Juli 2006 um 12:03

Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Telefonüberwachung in Niedersachsen verfassungswidrig Niedersachsens Sicherheitsgesetz, das das Abhören von Telefongesprächen erstmals vorbeugend für zukünftig erwartete Straftaten erlaubt, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht
präventive Telefonüberwachung is nich Denn das Verfassungsgericht erklärt präventive Telefonüberwachung für nichtig. Betrifft primär Niedersachsen, aber ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Bundesländern.
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Niedersachsen bekämpft Transparenz http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/informationsfreiheitsgesetz-niedersachsen-5498870/ Niedersachsen sieht keine Veranlassung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Zum Thema Informationsblockaden in Niedersachsen vgl. http://archiv.twoday.net/stories/3810499/ Zu ausstehenden IFGs in den CDU-regierten Ländern Niedersachsen,
Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung - auf in den Internet-Überwachungsstaat! Bei der Pressefreiheit sind wir schon drastisch abgerutscht,