Kein Cicero Verfahren
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Strike! Das Potsdamer Langericht hat eine Klage gegen Bruno Schirra und Johannes von Dohnanyi wegen Geheimnisverrats aufgrund der Cicerosache abgelehnt, da ja die Informationen bereits relativ frei herumschwirrten und der BKA-Vertreter anonym geblieben ist.
Mmh, wenn man das auf die Klagen der Bürgerrechts-NGOs gegen AT&T / NSA in den USA übertragen wollte, dürfte dort mit gleichen Begründungen auch das Pochen auf Staatsgeheimnisse seine Kraft verlieren. Aber dort will man das Ganze ja gesetzlich beim geheimen FISA Gericht vergraben.
Mmh, wenn man das auf die Klagen der Bürgerrechts-NGOs gegen AT&T / NSA in den USA übertragen wollte, dürfte dort mit gleichen Begründungen auch das Pochen auf Staatsgeheimnisse seine Kraft verlieren. Aber dort will man das Ganze ja gesetzlich beim geheimen FISA Gericht vergraben.
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 18. Juli 2006 um 12:01
