Kanzleramt mauert bei Akten für BND-Ausschuss
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Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während sich die Anzeichen mehren, dass der BND in die Verhandlungen um die Freilassung der zwei entführten israelischen Soldaten einbezogen wird und so sein ramponiertes Image wieder aufbessern könnte, erklärte Kanzleramtschef de Maizière, dass die Deckung illegaler Machenschaften des BND und der amerikanischen Partnerdienste im Zweifelsfall höher wiegt, als deren Aufklärung durch das Palamentarische Kontrollgremium. Zuvor hatten Mitglieder des Gremiums bereits die Verweigerungshaltung der Bundesregierung beklagt, was die Einsicht in Akten angeht und größere Befugnisse für das Gremium gefordert, um Vorfälle wie die Verschleppung von el-Masri und die Bespitzelung von Journalisten besser verhindern zu können.
Das kann man wohl vergessen, wenn man wie de Maizière ein Primat geheimdienstlicher Arbeit und Antiterrorbekämpfung über demokratische Kontrollstrukturen postuliert, wenn er erklärt, die Sicherheit der BRD angesichts des "Krieges gegen den Terror" sei "im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse" und die eine Eine-Hand-wäscht-die-andere Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Geheimdienstcommunity priorisiert.
Mit diesen Begründungen will der Kanzleramtschef deshalb einige Akten überhaupt nicht und andere Akten nur unter strenger Geheimhaltung herausgeben, was den Verdacht mehrt, dass die Bundesregierung mehr über die Verstrickungen des BND und die Machenschaften des CIA weiß, als sie immer behauptet. Damit erweisen sich auch die angekündigten inneren Maßnahmen wie Auflösung von Sondereinheiten und Veränderungen der Führungsstruktur im BND als PR-Gesülze der Bundesregierung.
Im Vergleich zu den USA zwar geringer, aber auch das ist Teil einer Geheimstaatspolitik, die zuletzt mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ihr Gesicht zeigte. Auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Bundesverfassungsschutz, über die Abgeordnete nichts erfahren und die Bundesregierung ebenfalls mauert, spricht eine deutliche Sprache.
Siehe:
MDR - Kanzleramt will BND-Ausschuss nicht alles mitteilen
TAZ - BND-Ausschuss ohne Akten
Elementarteile - Demokratie
HiB - Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
HiB - Regierung sieht informationelle Selbstbestimmung von Abgeordneten gewahrt
Heribert Prantl - "Demagogenverfolgung"
Das kann man wohl vergessen, wenn man wie de Maizière ein Primat geheimdienstlicher Arbeit und Antiterrorbekämpfung über demokratische Kontrollstrukturen postuliert, wenn er erklärt, die Sicherheit der BRD angesichts des "Krieges gegen den Terror" sei "im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse" und die eine Eine-Hand-wäscht-die-andere Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Geheimdienstcommunity priorisiert.
Mit diesen Begründungen will der Kanzleramtschef deshalb einige Akten überhaupt nicht und andere Akten nur unter strenger Geheimhaltung herausgeben, was den Verdacht mehrt, dass die Bundesregierung mehr über die Verstrickungen des BND und die Machenschaften des CIA weiß, als sie immer behauptet. Damit erweisen sich auch die angekündigten inneren Maßnahmen wie Auflösung von Sondereinheiten und Veränderungen der Führungsstruktur im BND als PR-Gesülze der Bundesregierung.
Im Vergleich zu den USA zwar geringer, aber auch das ist Teil einer Geheimstaatspolitik, die zuletzt mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ihr Gesicht zeigte. Auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Bundesverfassungsschutz, über die Abgeordnete nichts erfahren und die Bundesregierung ebenfalls mauert, spricht eine deutliche Sprache.
Siehe:
MDR - Kanzleramt will BND-Ausschuss nicht alles mitteilen
TAZ - BND-Ausschuss ohne Akten
Elementarteile - Demokratie
HiB - Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
HiB - Regierung sieht informationelle Selbstbestimmung von Abgeordneten gewahrt
Heribert Prantl - "Demagogenverfolgung"
von rabenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 22. Juli 2006 um 9:24
