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Das hat man nun davon, wenn man sich – wie in Die Leichen der U. S. Geheimdienste und Ausschüsse dargestellt – als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter selbst als Quelle für geheime Überwachungsprogramme der Regierung outet, in diesem Fall das NSA Abhörprogramm, über das die New York Times im Dezember 2005 berichtete, sich aber zum Selbstschutz doch im Großen und Ganzen an Geheimhaltungsvorschriften des ehemaligen Arbeitgebers hält und über nähere Details bisher entweder gar nicht oder nur in entsprechenden Ausschüssen berichtet.

Wie die amerikanische Vertretung für behördliche Informanten, die National Security Whistleblowers Coalition, in einer Pressemitteilung berichtet, wurde dem ehemaligen DIA / NSA Analysten Russel Tice durch zwei FBI Agenten eine Vorladung vor ein US-Bundesschöffengericht zum 2. August überreicht, die vom U. S. Justizministerium ausgeht.

Der Grund: Tice soll im Rahmen einer Untersuchung des Gerichts wegen Geheimnisverrats aufgrund des Abschnitts 793: Gathering, transmitting or losing defense information des United States Code aussagen. Nach dem New York Times Artikel hatte das U. S. Justizministerium angekündigt, eine entsprechende Untersuchung gegen die Informanten der NYT zu starten.

Ein andere Begründung für Tice Vorladung, die in der Pressemitteilung genannt wird, hat viel mit den beiden Klagen der EFF und der ACLU gegen AT&T zu tun. Denn im Fall der EFF Klage hatte Richter Walker eine weitere Behandlung der Klage zugelassen und das Ansinnen der Geheimdienste und der US-Regierung verworfen, das Staatsgeheimnisprivileg anzuerkennen und den Fall zu beenden, weil u. a. bereits so viele Informationen (auch durch die Regierung) über das Terrorist Surveillance Program in der Öffentlichkeit bekannt wären – wozu ja auch Tice beigetragen hatte.

Dagegen hatte bei der Klage Terkel vs. AT&T der ACLU, bei der es mehr um Verbindungsdaten geht, die AT&T an die NSA ausgeliefert haben soll, Richter Kennelly das Staatsgeheimnisprivileg anerkannt, u. a. mit der Begründung, die Klage würde sich nur auf Spekulationen der klagenden Parteien und anonym bleibenden Informanten stützen und nicht auf Enthüllungen, die von offiziellen Vertretern stammen. Deshalb könne auch nicht das wichtige Recht der US-Regierung untergraben werden, das Staatsgeheimnisprivileg in Anspruch zu nehmen. Allerdings muss man dazu erwähnen, dass wie im EFF Verfahren National Intelligence Direktor Negroponte und NSA Direktor Alexander dem Richter schriftliche Erklärungen vorgelegt haben, die aber nur der Richter zu sehen bekommen hat und nicht die Anwälte der ACLU.

Die Rolle des Zeugen, der mehr von offizieller Seite die Vorwürfe der Kläger bestätigen könnte, wenn er auch zu diesen Punkten Kenntnis von Interna hat und man ihn aussagen ließe, ohne auf ihn Druck auszuüben, könnte Tice einnehmen.

Deshalb weist die NSWC darauf hin, dass am gleichen Tag, an dem Kennelly seinen Beschluss fasste, Tice auch die Vorladung zuging, die das U. S. Justizministerium seit dem 20. Juli in der Schublade hatte.
Es besteht also der Verdacht, dass verstärkt versucht wird, Tice mundtot zu machen, um einerseits die Entscheidung von Richter Kennelly zu stützen (der ja doch indirekt durch NSA und ODNI "gebrieft" wurde) und andererseits Tice totzustellen, um nicht den Gesetzgebungsprozess zu stören, den Senator Specter mit seinem Gesetz in Gang gebracht hat, das zum Ziel hat, dass laufende Gerichtsverfahren wie die von der EFF und der ACLU vor dem geheimen FISA Gericht landen, eine "Scheinprüfung" aktueller und zukünftiger Abhörprogramme durch das FISA Gericht zu etablieren, die der Präsident beanspruchen kann, aber nicht muss, das FISA Gericht zu ermächtigen, ganze Programme zu genehmigen und nicht nur einzelne Maßnahmen und dem US-Präsidenten das angeblich verfassungsmäßige Recht garantiert, als oberster Kommandochef derartige Überwachungsprogramme zu veranlassen und einzelne Maßnahmen ohne Richterbeschluß durchführen zu lassen, was auf eine nachträgliche Legitimierung der bekannt gewordenen Überwachungsprogramme hinausläuft.

Caroline Fredrickson, Direktorin des ACLU Büros für Gesetzgebungsverfahren in Washington, meint auch dazu: Auch noch eine interessante Entwicklung, über die 27B Stroke 6 in NSA Suits To Be Consolidated? berichtet. Laut eines Reuters Berichts hat U. S. Deputy Assistant Attorney General Carl Nichols ein Bundesgremium für Gerichte angerufen, um zu erreichen, dass die knapp zwei Dutzend Klagen gegen Tekos und die NSA zu einem Verfahren vor einem Bundesgericht in Washington zusammengefasst werden. Mit dem klaren Ziel, dass über alle Verfahren auf einmal das Staatsgeheimnis erklärt wird, also quasi eine praktische Vorwegnahme des Spectergesetzes. Die Vertretung der US-Regierung bzw. die Durchsetzung des Staatsgeheimnisprivilegs vor Gerichten im ganzen Land wäre zu zeitaufwendig und der Transport der Gerichtsunterlagen durch Flughäfen würde die Gefahr erhöhen, dass Informationen abhanden kommen könnten, die ebenfalls zu Leaks führen, die zur Gefährdung der nationalen Sicherheit beitragen – so Nichols. Angesichts der Schludrigkeit, mit der auch in den USA mit behördlichen Laptops und Festplatten umgegangen wird, noch nicht einmal so abwegig. Aber klarer Fall: Wegen der Haltung und des Beschlusses von Richter Walker in San Francisco hat man in Washington kalte Füße bekommen und versucht nun Walker und die anderen Richter auszubooten. Kein Wunder, dass die EFF nicht für Washington plädiert, sondern für Walker und San Francisco.

Was in den USA alles aufgeboten wird, um den Geheim- und Überwachungsstaat auszubauen und zu legitimieren, ist wirklich vom Feinsten.