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Die Polizei wird nach Berichten der Financial Times Deutschland voraussichtlich schon ab 2007 Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen können. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ein entsprechendes Gesetz sei in ...

Die Polizei wird nach Berichten der Financial Times Deutschland voraussichtlich schon ab 2007 Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen können. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ein entsprechendes Gesetz sei in Vorbereitung. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der entsprechende Pläne noch vor Tagen abgelehnt hatte, hat keine grundsätzlichen Einwände mehr. "Wir sind nicht die Verhinderer der Änderung der Zweckbindung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Beckstein hatte in den vergangenen Tagen vehement für den Zugriff auf die Mautdaten geworben und zugleich für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert. Gegenüber der FTD betonte er aber, dass er keinesfalls das Mautsystem nutzen wolle, um später auch verdächtige Autofahrer verfolgen zu können. "Eine vollständige Überwachung des Pkw-Verkehrs halte ich nicht für sinnvoll. Für Pkw soll es eine Vignettenlösung geben." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst...

Die Polizei wird nach Berichten der Financial Times Deutschland voraussichtlich schon ab 2007 Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen können. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ein entsprechendes Gesetz sei in Vorbereitung. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der entsprechende Pläne noch vor Tagen abgelehnt hatte, hat keine grundsätzlichen Einwände mehr. "Wir sind nicht die Verhinderer der Änderung der Zweckbindung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Beckstein hatte in den vergangenen Tagen vehement für den Zugriff auf die Mautdaten geworben und zugleich für die Einführung einer Pkw-Maut plädiert. Gegenüber der FTD betonte er aber, dass er keinesfalls das Mautsystem nutzen wolle, um später auch verdächtige Autofahrer verfolgen zu können. "Eine vollständige Überwachung des Pkw-Verkehrs halte ich nicht für sinnvoll. Für Pkw soll es eine Vignettenlösung geben." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst...