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Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben die Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble scharf kritisiert zur Mautdatenfreigabe scharf kritisiert. Schäuble hatte gesagt, an einemGesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahnd...

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben die Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble scharf kritisiert zur Mautdatenfreigabe scharf kritisiert. Schäuble hatte gesagt, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin konsequent verboten", stellt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke klar. Neben dem Bundesinnenminister lehnt auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Winfried Herman weitere Nutzungen der Mautdaten nicht konsequent ab. Er spricht von "Ausnahmen" die zulässig sein sollen bei der Verwendung von Mautdaten. "Eine 'Ausnahme' ist der Anfang vom Ende. Eine Ausnahme würde das Aus für die zweckgebundene Nutzung...

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben die Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble scharf kritisiert zur Mautdatenfreigabe scharf kritisiert. Schäuble hatte gesagt, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin konsequent verboten", stellt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke klar. Neben dem Bundesinnenminister lehnt auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Winfried Herman weitere Nutzungen der Mautdaten nicht konsequent ab. Er spricht von "Ausnahmen" die zulässig sein sollen bei der Verwendung von Mautdaten. "Eine 'Ausnahme' ist der Anfang vom Ende. Eine Ausnahme würde das Aus für die zweckgebundene Nutzung...