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Neues von SWIFT

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Während die Article 29 Group unter dem Vorsitz von Peter Schaar nächste Woche die massive Weitergabe von europäischen Banküberweisungsdaten an US-Geheimdienste diskutieren wird, hat in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien Vorermittlungen eingeleitet. Dies berichtet die Futurezone: Staatsanwaltschaft prüft SWIFT-Affäre.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage von ORF.at, dass in dieser Angelegenheit Vorerhebungen eingeleitet worden sind. Auch hier wird noch geprüft, ob durch die Weitergabe dieser Daten gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, im Zentrum der Vorerhebungen: der österreichische SWIFT-Aufsichtsrat Gall.

Aus Deutschland scheint es in diese Richtung keine Aktionen zu geben. Schade eigentlich.

Im Rahmen unserer Aktion “Die CIA spioniert - auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!” wurden die Musterbriefe bisher über 1000x heruntergeladen. Ein Artikel dazu ist bei der Readers Edition im Moment sowohl unter den Top5 der “Meistgelesenen Artikel” als auch “Artikel der Woche”. Man kann ihn dort übrigens immer noch bewerten.

von netzpolitik.org : Datenschutz, gepostet am Montag, 14. August 2006 um 20:04
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